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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 341/18 (ArbG Mönchengladbach 5 Ca 554/18)
Entscheidungsdatum 04.10.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Mehrvergleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Vergleichsmehrwert; allgemeine Ausgleichsklausel;unbezifferter Schadensersatzanspruch
Veröffentlichungsdatum: 18. Oktober 2018
Leitsatz: 1. Auch allgemein gehaltene Ausgleichsklauseln können grundsätzlich streitige oder ungewisse Ansprüche klären und insoweit bei der Wertfestsetzung zu einem Mehrwert des Vergleichs führen. In diesem Fall bedarf es allerdings für die Wertfestsetzung stets der Darlegung des Rechtsverhältnisses und der konkreten Umstände, aus denen sich ergibt, dass darüber zwischen den Parteien zuvor Streit oder Ungewissheit bestanden hat.

2. Der Höhe nach ist bei Bemessung des Mehrwerts einer Ausgleichsklausel, die unbezifferte Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens ausschließt, auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, die Höhe des (auch künftigen) Schadens, sowie das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme abzustellen (ebenso Streitwertkatalog idF v. 09.02.2018, Ziff. I.25.1.6).
Zu berücksichtigen sind ferner die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Danach kommt bei lediglich fahrlässigem Handeln regelmäßig nur eine anteilige Haftung für den Schaden in Betracht.
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2. LAG Düsseldorf 4 Ta 269/18 (ArbG Wuppertal 7 Ca 195/18)
Entscheidungsdatum 24.08.2018
Stichworte: Streitwert; Gewährung von Urlaub; zeitliche Lage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 63 GKG; § 23 Abs. 3 RVG
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2018
Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch dann dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht (im Anschluss an Ziff. I. 24.1 des Streitwertkatalogs i.d.F. v. 09.02.2018). Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23 III RVG bedarf es nicht (Aufgabe der gegenteiligen bisherigen Bezirksrechtsprechung) (etwa LAG Düsseldorf 06.01.2010 - 6 Ta 816/09, juris).
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3. LAG Düsseldorf 4 Ta 250/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 125/18)
Entscheidungsdatum 23.08.2018
Stichworte: Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Präjudizialität; Ermessen; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Individualrechtsstreit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 148, 252, 325 ZPO; 9 Abs. 1 ArbGG; § 66 Abs. 8 LPVG NRW
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2018
Leitsatz: 1) Zu Umfang und Grenzen der Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung gem. § 148 ZPO im Beschwerdeverfahren nach § 252 ZPO.

2) Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats kann im arbeitsgerichtlichen Individualprozess des Arbeitnehmers präjudiziell sein (im Anschluss an BAG 23.02.2016 - 1 AZR 73/14, BAGE 154, 136).

3) Der allgemeine arbeitsgerichtliche Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) allein gebietet es nicht, von einer Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gem. § 148 ZPO ohne Rücksicht auf präjudizielle anderweitige Verfahren abzusehen.
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4. LAG Düsseldorf 12 Sa 230/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 1356/16)
Entscheidungsdatum 22.08.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage an Werktagen im Bereich der Versorgungswirtschaft
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 64 Abs. 2, 6 ArbGG; § 4 Abs. 1 ZPO, § 9 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO; §§ 8, 10 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
Veröffentlichungsdatum: 24. September 2018
Leitsatz: Für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage (24.12. und 31.12.), die auf einen Werktag fallen, begründet § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V keinen Anspruch auf entsprechende Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit. Diese Regelung ist in § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V auf gesetzliche Feiertage beschränkt.
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5. LAG Düsseldorf 3 Ta 288/18 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 5943/17)
Entscheidungsdatum 21.08.2018
Stichworte: Rechtsweg; Arbeitnehmerstatus eines als freier Mitarbeiter eingestellten Rechtsanwalts; arbeitnehmerähnliche Person
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a), § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 22. August 2018
Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person begründende wirtschaftliche Unselbständigkeit obliegt der Partei, die sich auf diesen Status zur Begründung des Rechtsweges der Arbeitsgerichtsbarkeit beruft.

2. Grundvoraussetzung für die Begründung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit ist die substantiierte Darlegung der gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der sich auf den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person berufenden Partei für den Zeitraum der Tätigkeit, für die der Status geltend gemacht wird. Denn nur so kann regelmäßig festgestellt werden, ob diese Tätigkeit und die aus ihr erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage bilden.
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6. LAG Düsseldorf 12 TaBV 55/17 (ArbG Düsseldorf 6 BV 206/15)
Entscheidungsdatum 15.08.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Gewerkschaftseigenschaft
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 9 Abs. 3 GG; § 9 Abs. 5 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG; § 12 MitbestG, § 16 Abs. 2 MitbestG, § 17 Abs. 2 Mit-bestG, § 21 Abs. 1 MitbestG, § 22 Abs. 2 MitbestG; § 148 ZPO, § 313 Abs. 1, 5 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 19. September 2018
Leitsatz: 1. Wird ein erstinstanzlicher Beschluss ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung und ohne Entscheidungsformel zugestellt, beginnt die Beschwerdebegründungsfrist nicht. Es fehlt an der Zustellung eines vollständig abgefassten Beschlusses.

2. Die Neue Assekuranzgewerkschaft (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Dies steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 09.04.2015 (9 TaBV 225/14) auch für die Zeit bis zum 19.05.2015 fest. In der Zeit vom 09.04.2015 bis zum 19.05.2015 - dem Tag der hier in Rede stehenden Aufsichtsratswahl - ist keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten. Für die Zeit nach dem 19.05.2015 hat die erkennende Kammer keine Aussage zur Frage der Gewerkschaftseigenschaft der NAG getroffen.
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7. LAG Düsseldorf 2 Ta 304/18 (ArbG Wesel 1 Ca 1981/17)
Entscheidungsdatum 08.08.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 114 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 14. September 2018
Leitsatz: Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 11a Abs. 1 ArbGG, 114 Abs. 1 ZPO besteht nicht:

1. Soweit die Unwirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der Frist des § 1 Abs. 1 KSchG innerhalb einer vereinbarten Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ausgesprochen wird, wenn keine sonstigen Unwirksamkeitsgründe vorgetragen werden.

2. Für die Erstattung von Fahrtkosten für die Fahrten zur Arbeit, wenn der Arbeitsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält.

3. Hinsichtlich eines unbezifferten Antrages auf Zahlung der Arbeitsvergütung, da dieser nicht vollstreckbar ist.
Dokument: noch nicht verfügbar
8. LAG Düsseldorf 3 Sa 130/18 (ArbG Krefeld 2 Ca 1373/17)
Entscheidungsdatum 31.07.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Umsetzung/Versetzung; Billigkeit; Darlegungs- und Beweislast; innerbetriebliche Konfliktlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 106 GewO; § 315 BGB; § 138 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 26. September 2018
Leitsatz: 1. Die Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht kann unter anderem auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung.

2. In solchen Fällen ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Insbesondere ist er nicht gehalten, zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Konfliktlage aufzuklären. Der damit verbundene Aufwand und Zeitverlust sind dem Arbeitgeber regelmäßig in solchen Fällen gerade deshalb unzumutbar, weil er schnell reagieren muss.

3. Das bedeutet aber nicht, dass der die Darlegungs- und Beweislast für die die Billigkeit einer Weisung begründenden Umstände tragende Arbeitgeber nicht nur die weitere Aufklärung der Ursachen einer Konfliktlage unterlassen könnte, sondern nicht einmal gehalten wäre, wenigstens die Konfliktlage selbst und ihre Auswirkungen auf Betriebsfrieden und/oder Betriebsablauf konkret und - soweit streitig - unter Beweisantritt darzulegen. Die innerbetriebliche Konfliktlage ist kein "Freifahrtschein" für quasi jedwede Ausübung des Weisungsrechts. Vielmehr ist konkret zu der behaupteten Konfliktlage selbst und zu deren Auswirkungen auf Betriebsfrieden und/oder -ablauf vorzutragen, um überhaupt zur Annahme eines berechtigten betrieblichen Belanges für die Weisung zu kommen, mit dem dann die gegen die Weisung sprechenden Interessen des betroffenen Arbeitnehmers abzuwägen sind.

4. Zu den in die Interessenabwägung einzubeziehenden, gegen eine Um- oder Versetzung sprechenden Interessen des betroffenen Arbeitnehmers gehören unter anderem die Außenwirkung der von ihm als "Bestrafung" empfundenen Maßnahme im Betrieb sowie wirtschaftliche Auswirkungen wie der Wegfall einer bisher erlangten Schichtzulage.
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9. LAG Düsseldorf 6 Sa 272/18 (ArbG Essen 1 Ca 2868/17)
Entscheidungsdatum 13.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsgewährung ohne Antrag - Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG
Veröffentlichungsdatum: 21. September 2018
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren.

2. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.
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10. LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18 (ArbG Düsseldorf 4 BV 164/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Übungsleiterpauschale
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 I Nr. 10 BetrVG, § 3 Nr. 26 EStG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Behandlung eines Teils des Arbeitsentgelts als sog. Übungsleiterpauschale i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.
Dokument: noch nicht verfügbar

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