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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 269/18 (ArbG Wuppertal 7 Ca 195/18)
Entscheidungsdatum 24.08.2018
Stichworte: Streitwert; Gewährung von Urlaub; zeitliche Lage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 63 GKG; § 23 Abs. 3 RVG
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2018
Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch dann dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht (im Anschluss an Ziff. I. 24.1 des Streitwertkatalogs i.d.F. v. 09.02.2018). Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23 III RVG bedarf es nicht (Aufgabe der gegenteiligen bisherigen Bezirksrechtsprechung) (etwa LAG Düsseldorf 06.01.2010 - 6 Ta 816/09, juris).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 269/18  (224 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Ta 250/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 125/18)
Entscheidungsdatum 23.08.2018
Stichworte: Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Präjudizialität; Ermessen; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Individualrechtsstreit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 148, 252, 325 ZPO; 9 Abs. 1 ArbGG; § 66 Abs. 8 LPVG NRW
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2018
Leitsatz: 1) Zu Umfang und Grenzen der Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung gem. § 148 ZPO im Beschwerdeverfahren nach § 252 ZPO.

2) Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats kann im arbeitsgerichtlichen Individualprozess des Arbeitnehmers präjudiziell sein (im Anschluss an BAG 23.02.2016 - 1 AZR 73/14, BAGE 154, 136).

3) Der allgemeine arbeitsgerichtliche Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) allein gebietet es nicht, von einer Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gem. § 148 ZPO ohne Rücksicht auf präjudizielle anderweitige Verfahren abzusehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 250/18  (189 KB)
3. LAG Düsseldorf 3 Ta 288/18 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 5943/17)
Entscheidungsdatum 21.08.2018
Stichworte: Rechtsweg; Arbeitnehmerstatus eines als freier Mitarbeiter eingestellten Rechtsanwalts; arbeitnehmerähnliche Person
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a), § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 22. August 2018
Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person begründende wirtschaftliche Unselbständigkeit obliegt der Partei, die sich auf diesen Status zur Begründung des Rechtsweges der Arbeitsgerichtsbarkeit beruft.

2. Grundvoraussetzung für die Begründung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit ist die substantiierte Darlegung der gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der sich auf den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person berufenden Partei für den Zeitraum der Tätigkeit, für die der Status geltend gemacht wird. Denn nur so kann regelmäßig festgestellt werden, ob diese Tätigkeit und die aus ihr erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage bilden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 288/18  (164 KB)
4. LAG Düsseldorf 2 Ta 304/18 (ArbG Wesel 1 Ca 1981/17)
Entscheidungsdatum 08.08.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 114 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 14. September 2018
Leitsatz: Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 11a Abs. 1 ArbGG, 114 Abs. 1 ZPO besteht nicht:

1. Soweit die Unwirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der Frist des § 1 Abs. 1 KSchG innerhalb einer vereinbarten Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ausgesprochen wird, wenn keine sonstigen Unwirksamkeitsgründe vorgetragen werden.

2. Für die Erstattung von Fahrtkosten für die Fahrten zur Arbeit, wenn der Arbeitsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält.

3. Hinsichtlich eines unbezifferten Antrages auf Zahlung der Arbeitsvergütung, da dieser nicht vollstreckbar ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 304/18  (214 KB)
5. LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18 (ArbG Düsseldorf 4 BV 164/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Übungsleiterpauschale
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 I Nr. 10 BetrVG, § 3 Nr. 26 EStG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Behandlung eines Teils des Arbeitsentgelts als sog. Übungsleiterpauschale i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18  (170 KB)
6. LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 7819/15)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 BetrAVG, § 5 Abs. 2 BetrAVG, § 269 Abs. 1 SGB 6
Veröffentlichungsdatum: 27. August 2018
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann - fiktiv - zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% vom Arbeitgeber finanzierten Höherversicherung keinen Gebrauch gemacht hat.
2. Hingegen ist es nicht zulässig, die fiktive Höherversicherungsrente auch noch für Zeiten nach dem 31.12.1997 anzurechnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Höherversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung endgültig abgeschafft.
3. Im Wege der Gesamtzusage erteilte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen üblicherweise der Abänderbarkeit durch eine Betriebsvereinbarung.
4. Wird eine Betriebsrente durch eine Nettolohnobergrenze gedeckelt, so kann die Berechnung der Nettolohnobergrenze durch eine die ursprüngliche Zusage (teilweise) ablösende Betriebsvereinbarung neu geregelt werden. Es findet dann das vom Bundesarbeitsgericht für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema Anwendung.
5. Dienen die neuen Regelungen zur Berechnung der Nettolohnobergrenze der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, indem sie zufällige Ergebnisse aufgrund individueller Besonderheiten (Kirchensteuerpflicht, gesetzliche oder private Krankenversicherung) beseitigt, so liegen die für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe vor.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17  (416 KB)
7. LAG Düsseldorf 8 TaBV 2/18 (ArbG Düsseldorf 12 BV 115/17)
Entscheidungsdatum 03.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: .
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
.
Veröffentlichungsdatum: 29. August 2018
Leitsatz: Zur Eingruppierung eines Cash-Office Operators nach Maßgabe des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2015
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 TaBV 2/18  (336 KB)
8. LAG Düsseldorf 12 Sa 135/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 3707/17)
Entscheidungsdatum 27.06.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Konkurrentenstreitverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 33 Abs. 2 GG; § 135 BGB, § 136 BGB, § 162 Abs. 2 BGB; § 82 SGB IX a.F; § 165 SGB IX n.F.
Veröffentlichungsdatum: 13. Juli 2018
Leitsatz: 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein-zuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 Sätze 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen.

2. Das beklagte Land hatte den schwerbehinderten Bewerber, der das fachliche Anforderungsprofil erfüllte, zu einem Assessment-Centerverfahren eingeladen, ihn aber im Ergebnis nicht eingestellt. Die Durchführung des Assessment-Centerverfahrens erfolgte nicht verfahrensfehlerfrei und verletzte den schwerbe-hinderten Menschen in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Da der schwerbehinderte Bewerber in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem er die Besetzung der Stelle mit dem Mitbewerber verhindern wollte, bewusst wahrheitswidrig vorgetragen hatte, um dieses Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen, fehlte ihm die persönliche Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG. Ei-ne Wiederholung des Auswahlverfahrens hatte deshalb nicht stattzufinden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 135/18  (316 KB)
9. LAG Düsseldorf 3 TaBV 27/18 (ArbG Düsseldorf 8 BV 58/18)
Entscheidungsdatum 19.06.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Betriebsänderung; Betriebsbegriff; gesetztliche Fiktion
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 Abs. 1 ArbGG; §§ 3 Abs. 5 Satz 1, 111, 112 BetrVG; § 4 Abs. 1 BetrVG; § 17 Abs. 1 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: 1. Zur Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei streitiger Betroffenheit "erheblicher Teile der Belegschaft" gemäß § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG.

2. Die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, nach der die aufgrund eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG gebildeten Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne des BetrVG gelten, ist klar und eindeutig und hat daher auch bei der Erheblichkeitsprüfung des § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG Anwendung zu finden.

3. Einschränkungen oder Abweichungen von der gesetzlichen Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG infolge der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine bisherige betriebsverfassungsrechtliche Identität bei der Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG nicht verloren gehe (BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07; BAG vom 07.06.2011 - 1 ABR 110/09), sind jedenfalls dann nicht angezeigt, wenn die durch Tarifvertrag zusammengefassten Einheiten zuvor keine betriebliche Identität hatten, sondern allein nach § 4 Abs. 1 BetrVG als Betriebe galten. Denn auch § 4 Abs. 1 BetrVG begründet nur eine gesetzliche Fiktion und vermittelt damit keine betriebliche Identität. Wird nur eine gesetzliche Fiktion durch eine andere abgelöst, kann dadurch keine betriebliche Identität verloren gehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 27/18  (189 KB)
10. LAG Düsseldorf 12 Sa 145/18 (ArbG Essen 2 Ca 2008/17)
Entscheidungsdatum 13.06.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Bemessungsgrundlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 BGB; § 256 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 8. August 2018
Leitsatz: 1. "Einzelvertraglich vereinbartes Brutto-Monatsgehalt" als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters (hier: Leiter des Bereichs der betrieblichen Altersversorgung).

2. Der Begriff des Gehalts ist von dem der Bezüge zu unterscheiden. Beide werden von der maßgeblichen Versorgungsordnung nicht gleichgesetzt. Der Begriff der Bezüge ist weiter gefasst als derjenige des Gehalts. Der Begriff des Gehalts erfasst keine Kostenerstattungen.

3. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form einer sog. AV Sonderzulage, um den Mitarbeiter mit einem Beamten gleichzustellen, handelt es sich nicht um einen Bestandteil des Brutto-Monatsgehalts. Als Aufwandserstattung ist diese Zahlung dem engen Gehaltsbegriff nicht zuzurechnen. Unabhängig davon ist diese Zahlung von ihrem Zweck her nicht ruhegeldfähig, weil der Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr anfällt.

4. Eine mit dem außertariflichen Mitarbeiter vereinbarte Mindesttantieme unterfällt dem Begriff des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn diese trotz des Jahresbezugs der Tantieme mit einem Teil von 30% ausdrücklich als monatlich ratierliche Mindesttantieme vergütet wird. Der darüberhinausgehende Teil der Tantieme wird auch dann nicht zum Bestandteil des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn der Betrag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - anders als zuvor - ebenfalls monatlich mit einem Festbetrag gezahlt wird. Dies ergibt die Auslegung der dazu getroffenen Vereinbarung der Parteien.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 145/18  (291 KB)

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