Seite:   [1]   2   3   4   5   6   7  

1. LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 (ArbG Düsseldorf 6 Ca 6857/17)
Entscheidungsdatum 17.10.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige - Heilung von Fehlern
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1, 2 KSchG, § 613a BGB
Veröffentlichungsdatum: 29. November 2018
Leitsatz: 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen gehören die Flugzeuge zu den wesentlichen identitätsstiftenden Betriebsmitteln (vgl. EuGH 09.09.2015 - C-160/14 ). Sie bilden allerdings nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit wird auch geprägt durch die eingesetzten Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Fluglizenzen und Genehmigungen.
2. Flugzeuge, Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken sind ebenso wenig wie Start- und Landerechte für sich selbständig abgrenzbare wirtschaftliche und organisatorische Betriebsteile. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.
3. Ist der dienstliche Einsatzort eines Piloten arbeitsvertraglich festgelegt, ist er im Rahmen einer Sozialauswahl mit den anderen Einsatzorten zugeordneten Piloten, zumal wenn diese ausschließlich im sog. Wet-Lease eingesetzt werden, nicht vergleichbar.
4. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
5. Für den Bereich des Massenentlassungsschutzes wird der Betriebsbegriff autonom ausgelegt (im Anschluss an EuGH 13.05.2015 - C-182/13).
Dokument: noch nicht verfügbar
2. LAG Düsseldorf 2 Ta 382/18 (ArbG Wuppertal 6 Ca 1082/18)
Entscheidungsdatum 16.10.2018
Stichworte: Prozesskostenhilfe, Mitwirkungspflicht
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 117 Abs. 2 ZPO, § 118 abs. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 14. November 2018
Leitsatz: 1. In jedem Rechtstreit ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Rechtsstreit ändert daran nichts.

2. Der antragsstellenden Partei im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren obliegt eine Mitwirkungspflicht nach den §§ 117 Absatz 2 Satz 1, 118 Absatz 2 Satz 4 ZPO, § 11a ArbGG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 382/18  (147 KB)
3. LAG Düsseldorf 7 Sa 792/17 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 4824/16)
Entscheidungsdatum 10.10.2018
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 11. Oktober 2018
Leitsatz: Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt (BVerfG, 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BrR 1375/14).

Liegt zwischen den Befristungen ein Zeitraum von fünf Jahren, ist keine "sehr lange" zurückliegende Vorbeschäftigung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG gegeben.

Ein Vertrauensschutz auf die geänderte Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots auf drei Jahre besteht nicht, weil es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger keine langjährige und gesicherte Rechtsprechung in diesem Sinne gab.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 792/17  (136 KB)
4. LAG Düsseldorf 4 Ta 341/18 (ArbG Mönchengladbach 5 Ca 554/18)
Entscheidungsdatum 04.10.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Mehrvergleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Vergleichsmehrwert; allgemeine Ausgleichsklausel;unbezifferter Schadensersatzanspruch
Veröffentlichungsdatum: 18. Oktober 2018
Leitsatz: 1. Auch allgemein gehaltene Ausgleichsklauseln können grundsätzlich streitige oder ungewisse Ansprüche klären und insoweit bei der Wertfestsetzung zu einem Mehrwert des Vergleichs führen. In diesem Fall bedarf es allerdings für die Wertfestsetzung stets der Darlegung des Rechtsverhältnisses und der konkreten Umstände, aus denen sich ergibt, dass darüber zwischen den Parteien zuvor Streit oder Ungewissheit bestanden hat.

2. Der Höhe nach ist bei Bemessung des Mehrwerts einer Ausgleichsklausel, die unbezifferte Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens ausschließt, auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, die Höhe des (auch künftigen) Schadens, sowie das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme abzustellen (ebenso Streitwertkatalog idF v. 09.02.2018, Ziff. I.25.1.6).
Zu berücksichtigen sind ferner die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Danach kommt bei lediglich fahrlässigem Handeln regelmäßig nur eine anteilige Haftung für den Schaden in Betracht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 341/18  (215 KB)
5. LAG Düsseldorf 12 Sa 315/18 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 2888/17)
Entscheidungsdatum 19.09.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Altersteilzeit - Teilzeitfaktor - Verzugspauschale
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12a Abs. 1 ArbGG; § 3 AltersteilzeitG; § 286 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 und Abs. 5 BGB; Art. 229 § 34 EGBGB; § 258 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 28. November 2018
Leitsatz: 1. Zur Einordnung von Altersteilzeit bei einer vor dem Altersteilzeitgesetz abgeschlossenen Versorgungsordnung entsprechend einem Vollzeitarbeitsverhältnis.

2. Nicht jede Änderung einer Versorgungsordnung nach dem In-Kraft-Treten des Altersteilzeitgesetzes führt automatisch dazu, dass Altersteilzeit wie "normale" Teilzeit zu behandeln ist. Zu berücksichtigen ist u.a. die Entstehungsgeschichte der konkreten Versorgungsordnung.

3. Zu den Anforderungen des § 293 ZPO für die Ermittlung der Existenz einer Gesamtbetriebsvereinbarung.

4. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 34 EGBGB schließt die Verzugspauschale für Betriebsrentenansprüche aus, wenn das Betriebsrentenverhältnis vor dem 28.07.2014 entstanden ist und nach dem 30.06.2016 keine Gegenleistung erbracht wird, d.h. nur noch die Betriebsrente gezahlt wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 315/18  (231 KB)
6. LAG Düsseldorf 12 Sa 757/17 (ArbG Essen 1 Ca 3319/16)
Entscheidungsdatum 12.09.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Kirchenmusiker - Schadensersatz - Durchbrechung der Rechtskraft
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 826 BGB; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 257, § 258 ZPO, § 293 ZPO, § 580 Nr. 8 ZPO; Art. 3 GrO 1993, Art. 4 GrO 1993, Art. 5 GrO 1993
Veröffentlichungsdatum: 14. November 2018
Leitsatz: 1. Der Kläger konnte den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) nicht führen. Es bleibt dabei, dass rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat.

2. Dies steht einer Schadensersatzpflicht aus § 826 BGB entgegen weil:

a) Die Kirchengemeinde und das beklagte Bistum sich nicht in vorsätzlicher Weise die rechtskräftigen Urteile erschlichen haben, indem sie den staatlichen Gerichten in den Jahren 1997 bis 2000 in Wahrheit nicht existierende kirchenrechtliche Kündigungsgründe vorgetragen haben. Die dauerhafte außereheliche Beziehung des Klägers nach kirchenrechtlichem Verständnis als Kündigungsgrund anzusehen, war im konkreten Fall des Klägers objektiv vertretbar.

b) Die Kirchengemeinde und das beklagte Bistum im damaligen Kündigungsschutzverfahren nicht bewusst falsch oder unvertretbar vorgetragen haben, dass der Kläger als Kirchenmusiker eine Nähe zum Verkündigungsauftrag gehabt habe. Insoweit haben die Beklagten sich auf einen vertretbaren Rechtsstandpunkt gestellt. So geht bereits das Zweite Vatikanische Konzil davon aus, dass die Kirchenmusik einen notwendigen und integrierenden Bestandteil der feierlichen Liturgie ausmacht.

c) Die Entscheidung des EGMR für den Kläger kein Grund zur Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens ist und die erkennende Kammer deshalb keine vollständige neue inhaltliche Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung vorzunehmen hatte. Eine Durchbrechung der Rechtskraft der bisherigen Entscheidungen auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 826 BGB kam nicht in Betracht, weil die dafür erforderlichen strengen Voraussetzungen auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EGMR nicht gegeben sind.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 757/17  (416 KB)
7. LAG Düsseldorf 4 Ta 269/18 (ArbG Wuppertal 7 Ca 195/18)
Entscheidungsdatum 24.08.2018
Stichworte: Streitwert; Gewährung von Urlaub; zeitliche Lage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 63 GKG; § 23 Abs. 3 RVG
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2018
Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch dann dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht (im Anschluss an Ziff. I. 24.1 des Streitwertkatalogs i.d.F. v. 09.02.2018). Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23 III RVG bedarf es nicht (Aufgabe der gegenteiligen bisherigen Bezirksrechtsprechung) (etwa LAG Düsseldorf 06.01.2010 - 6 Ta 816/09, juris).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 269/18  (224 KB)
8. LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 (ArbG Wesel 6 Ca 2258/17)
Entscheidungsdatum 24.08.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 24. Oktober 2018
Leitsatz: Der Kläger macht einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus einem Haustarifvertrag geltend. Der Tarifvertrag sieht vor, dass die Höchstzahl der Teilzeitarbeitsplätze in gesonderten Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien festgelegt werden soll. Dieser Tarifvertrag ist so auszulegen, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer solchen ergänzenden Vereinbarung kein tarifvertraglicher Anspruch auf Teilzeit bestehen soll. Es verbleibt dann vielmehr bei dem - hier nicht streitgegenständlichen - Anspruch nach § 8 TzBfG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18  (305 KB)
9. LAG Düsseldorf 4 Ta 250/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 125/18)
Entscheidungsdatum 23.08.2018
Stichworte: Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Präjudizialität; Ermessen; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Individualrechtsstreit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 148, 252, 325 ZPO; 9 Abs. 1 ArbGG; § 66 Abs. 8 LPVG NRW
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2018
Leitsatz: 1) Zu Umfang und Grenzen der Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung gem. § 148 ZPO im Beschwerdeverfahren nach § 252 ZPO.

2) Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats kann im arbeitsgerichtlichen Individualprozess des Arbeitnehmers präjudiziell sein (im Anschluss an BAG 23.02.2016 - 1 AZR 73/14, BAGE 154, 136).

3) Der allgemeine arbeitsgerichtliche Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) allein gebietet es nicht, von einer Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gem. § 148 ZPO ohne Rücksicht auf präjudizielle anderweitige Verfahren abzusehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 250/18  (189 KB)
10. LAG Düsseldorf 12 Sa 230/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 1356/16)
Entscheidungsdatum 22.08.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage an Werktagen im Bereich der Versorgungswirtschaft
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 64 Abs. 2, 6 ArbGG; § 4 Abs. 1 ZPO, § 9 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO; §§ 8, 10 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
Veröffentlichungsdatum: 24. September 2018
Leitsatz: Für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage (24.12. und 31.12.), die auf einen Werktag fallen, begründet § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V keinen Anspruch auf entsprechende Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit. Diese Regelung ist in § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V auf gesetzliche Feiertage beschränkt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 230/18  (223 KB)

Seite:   [1]   2   3   4   5   6   7