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1. LAG Düsseldorf 13 Sa 114/18 (ArbG Wuppertal 1 Ca 2709/17)
Entscheidungsdatum 17.05.2018
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
Veröffentlichungsdatum: 14. Juni 2018
Leitsatz: Anwendbarkeit des § 8 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) auf einen Schichtdienstleistenden, dessen Nachtschicht am Feiertag beginnt und am Nachfeiertag endet (Fortführung von BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - und 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 -).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 114/18  (122 KB)
2. LAG Düsseldorf 7 Sa 278/17 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 3795/16)
Entscheidungsdatum 09.05.2018
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 24. Mai 2018
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 278/17  (290 KB)
3. LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 1316/17)
Entscheidungsdatum 08.05.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Änderungskündigung mit Vergütungsänderung; Annahme unter Vorbehalt
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 42 Abs. 2 GKG
Veröffentlichungsdatum: 14. Mai 2018
Leitsatz: Der Gegenstandswert einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist auch dann mit zwei Bruttomonatsentgelten zu bewerten, wenn die Änderungskündigung mit einer Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen einhergeht (teilweise Abweichung vom Streitwertkatalog Stand 09.02.2018 Nr. I 4.2).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18  (216 KB)
4. LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18 (ArbG Düsseldorf 15 BV 38/18)
Entscheidungsdatum 08.05.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einigungsstelle, Beisitzerzahl, Regelbesetzung, Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahme
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 100 ArbGG, 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, §§ 87, 98 Abs. 6 BetrVG § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 30. Mai 2018
Leitsatz: 1. Bei der gerichtlichen Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle ist zu berücksichtigen, dass Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle unter einer zu hohen Anzahl von Beisitzern leiden können und dass die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen gesetzlichen Auftrag nicht nur zur unverzüglichen Aufnahme ihrer Tätigkeit, sondern auch zur zügigen und konzentrierten weiteren Durchführung des Verfahrens bis zu seinem Abschluss hat.

2. Im Regelfall ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Das entspricht der üblicherweise erforderlichen Besetzung auf beiden Seiten mit je einer - meist internen - die betrieblichen Gegebenheiten und Sachfragen kennenden und einer - oft externen - rechtskundigen Person.

3. Im Übrigen richtet sich die Anzahl der Beisitzer nach folgenden Kriterien und kann dann je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles eine höhere oder niedrigere als die Regelbesetzung rechtfertigen:
- Schwierigkeit und Umfang der Regelungsstreitigkeit
- Zumutbarkeit der mit einer höheren Beisitzerzahl verbundenen Kostenbelastung des Arbeitgebers
- Bedeutung der Angelegenheit nur, soweit sich bei außergewöhnlich weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung der Einigungsstelle schon hieraus die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung ihrer Fachkompetenz ergibt

4. Irrelevant für die Bemessung der Beisitzerzahl ist die Betriebsgröße als solche. Ihr kann im Einzelfall bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit Relevanz zukommen. Eine in ihren Auswirkungen relativ unbedeutende Angelegenheit wie eine Schulungsmaßnahme wird aber nicht allein deshalb bedeutender, weil sie für besonders viele Mitarbeiter relativ unbedeutende Auswirkungen hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18  (171 KB)
5. LAG Düsseldorf 4 Ta 124/18 (ArbG Essen 6 Ca 3048/17)
Entscheidungsdatum 07.05.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; außerordentliche und vorsorgliche ordentliche Kündigung; gesonderter Ausspruch
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 42 Abs. 2 GKG
Veröffentlichungsdatum: 14. Mai 2018
Leitsatz: Werden im selben Verfahren eine außerordentliche Kündigung und eine - gesondert ausgesprochene - vorsorgliche ordentliche Kündigung angegriffen, ist der Streitwert jedenfalls dann einheitlich mit höchstens einem Vierteljahresentgelt (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) zu bewerten, wenn die Kündigungen auf dieselben Gründe gestützt werden (ebenso Streitwertkatalog Stand 09.02.2018 Nr. I 21.1).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 124/18  (217 KB)
6. LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 3/18 (ArbG Düsseldorf 7 BVGa 5/18)
Entscheidungsdatum 02.05.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 3 Abs. 1, 2 und 4 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG; § 50 Abs. 2 BetrVG; § 83 Abs. 3 Ar-bGG, § 85 Abs. 2 ArbGG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 18. Juni 2018
Leitsatz: Leitsätze:
1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb abweichend auf der Grundlage von § 3 BetrVG bestimmt wird und eine gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats besteht. Nur im Falle der Nichtigkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung (hier verneint) kommt ein Abbruch der unternehmenseinheitlichen Betriebsratswahl in Betracht.

2. Keine Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes durch den Gesamtbetriebsrat im Falle der ersten Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG.

3. Der Umstand, dass trotz Bestehens einer Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG, die nicht nichtig ist, örtliche Betriebsräte bereits einen Betriebsrat gewählt haben, führt nicht zum Abbruch der Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats. Das Prioritätsprinzip gilt nicht. Die Wahl auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen Regelung gemäß § 3 BetrVG, die - wie vorliegend - ggfs. und nur anfechtbar ist, führt dazu, dass der übergreifend gebildete und gewählte Betriebsrat zunächst im Amt ist und die Amtszeit der zuvor gebildeten örtlichen Betriebsräte endet.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 3/18  (248 KB)
7. LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17 (ArbG Wesel 5 BV 41/16)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Rechtsschein
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 26 Abs. 2 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. Juni 2018
Leitsatz: Einer Betriebsvereinbarung, die mangels des erforderlichen Beschlusses des Betriebsrats nicht wirksam zustande gekommen ist, fehlt es an ihrer normativen Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG. Sie ist rechtlich unwirksam.

Es mag sein, dass sich der Arbeitgeber im Hinblick auf konkrete Maßnahmen, die er in Vollziehung einer solchen Betriebsvereinbarung ergriffen hat, mit schutzwürdigem Vertrauen rechtfertigen kann und sich nicht deren mitbestimmungsrechtliche Unwirksamkeit vorwerfen lassen muss. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf konkrete Mitbestimmungsfragen, wie etwa der Beteiligung im Rahmen von Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG oder allgemeinen personellen Maßnahmen i.S.d. § 99 BetrVG. Es bedeutet nicht, dass der Rechtsschein der Betriebsvereinbarung rechtliche Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG verleihen könnte.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17  (181 KB)
8. LAG Düsseldorf 2 Ta 159/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 4618/17)
Entscheidungsdatum 23.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Prozesskostenhilfe - Rückkaufswert der Lebensversicherung, Verwertungsausschluss
Veröffentlichungsdatum: 11. Juni 2018
Leitsatz: 1. Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zählt, soweit er das Schonvermögen übersteigt, zum verwertbaren Vermögen.

2. Eine Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses ist unbeachtlich, wenn sie in Kenntnis eines anstehenden Prozesses erfolgt, um die drohende Verwertung zu verhindern.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 159/18  (213 KB)
9. LAG Düsseldorf 13 Ta 236/17 (ArbG Oberhausen 4 BV 73/13)
Entscheidungsdatum 17.04.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 25. Mai 2018
Leitsatz: 1. Durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen Vollstreckungstitel wird dieser selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen worden ist noch überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Grundsätzlich genügt es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695). Betriebsvereinbarungen sind jedoch privatrechtliche kollektive Normenverträge (BAG 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - NZA 2007, 825 RN 37) und gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sollte eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegen, kann diese auch noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden, ohne dass insoweit ein Streit oder eine Unsicherheit über ihren Inhalt entstehen kann. Dies gilt jedenfalls im Rahmen einer Vollstreckung nach § 890 oder § 888 ZPO, bei der das Prozessgericht die Funktion des Vollstreckungsgerichts innehat.

2. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger im Hinblick auf einen jedenfalls teilweise identischen Lebenssachverhalt bereits zuvor auf der Grundlage eines anderen Schuldtitels die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den Schuldner verlangt hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 236/17  (160 KB)
10. LAG Düsseldorf 11 Sa 319/17 (ArbG Solingen 3 Ca 1389/16 lev)
Entscheidungsdatum 12.04.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: außerdienstliches Verhalten, Kündigung, Straftat, chemische Betäubungsmittel, Sprengung, Eignung, Zuverlässigkeit, personenbedingte Kündigung, Verdachtskündigung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 626 Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2018
Leitsatz: 1. Die Herstellung und der Besitz von verbotenen chemischen Betäubungsmitteln rechtfertigen ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines als Chemielaborant beschäftigten Arbeitnehmers.

2. Eine bloß abstrakte Gefährdung ohne tatsächliche Grundlage rechtfertigt auch vor dem Hintergrund einer versuchten Sprengung eines Baumes in öffentlichem Raum ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Arbeitnehmers.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 319/17  (263 KB)

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