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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 423/18 (ArbG Mönchengladbach 4 Ca 849/18)
Entscheidungsdatum 18.12.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert, Überholende außerordentliche Folgekündigung, Klageerweiterung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 39, 40, 42, 45 GKG
Veröffentlichungsdatum: 19. Dezember 2018
Leitsatz: Zur Wertfestsetzung im Kündigungsrechtsstreit, wenn die Klage gegen eine ordentliche Kündigung um eine Klage gegen eine "überholende" außerordentliche Kündigung erweitert wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 423/18  (223 KB)
2. LAG Düsseldorf 10 Sa 193/18 (ArbG Essen 5 Ca 2859/17)
Entscheidungsdatum 14.12.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Außendienstmitarbeiter, Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten, betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsvertragsgestaltung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 611 BGB, § 305 BGB, § 77 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 20. Dezember 2018
Leitsatz: 1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, juris, Rn. 52, m.w.N.) -, so verdrängt eine Betriebsvereinbarung, nach deren Bestimmungen, die ersten und letzten 20 Minuten der Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters von der Wohnstätte zum ersten Kunden und die ersten 20 Minuten der Rückfahrt vom letzten Kunden nach Hause, nicht zur Arbeitszeit gehören, den ansonsten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anzunehmenden Grundsatz (vgl. dazu BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 -, Rn. 15, juris), dass die gesamte Fahrzeit des Außendienstmitarbeiters Arbeitszeit darstellt, für die er von der ersten bis zur letzten Minute Vergütung beanspruchen kann.

2. Wo eine ausdrückliche tarifliche Bestimmung fehlt, verstößt eine solche Betriebsvereinbarung nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. Denn sie regelt weder, wie die Arbeitszeit zu vergüten ist, noch trifft sie eine Aussage über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Sie bestimmt vielmehr ausschließlich, welche Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters als Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht gelten (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 193/18  (183 KB)
3. LAG Düsseldorf 10 Sa 96/18 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 5485/17)
Entscheidungsdatum 14.12.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Außendienstmitarbeiter, Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten, betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsvertragsgestaltung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 611 BGB, § 305 BGB, § 77 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 20. Dezember 2018
Leitsatz: 1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, juris, Rn. 52, m.w.N.) -, so verdrängt eine Betriebsvereinbarung, nach deren Bestimmungen, die ersten und letzten 20 Minuten der Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters von der Wohnstätte zum ersten Kunden und die ersten 20 Minuten der Rückfahrt vom letzten Kunden nach Hause, nicht zur Arbeitszeit gehören, den ansonsten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anzunehmenden Grundsatz (vgl. dazu BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 -, Rn. 15, juris), dass die gesamte Fahrzeit des Außendienstmitarbeiters Arbeitszeit darstellt, für die er von der ersten bis zur letzten Minute Vergütung beanspruchen kann.

2. Wo eine ausdrückliche tarifliche Bestimmung fehlt, verstößt eine solche Betriebsvereinbarung nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. Denn sie regelt weder, wie die Arbeitszeit zu vergüten ist, noch trifft sie eine Aussage über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Sie bestimmt vielmehr ausschließlich, welche Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters als Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht gelten (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 96/18  (179 KB)
4. LAG Düsseldorf 4 Ta 377/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 1596/18)
Entscheidungsdatum 30.11.2018
Stichworte: Streitwert; Betriebsrente; Abgrenzung eine oder mehrere wiederkehrende Leistungen; Rückstände
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 40, 42 Abs. 1, Abs. 3 GKG
Veröffentlichungsdatum: 19. Dezember 2018
Leitsatz: 1. Die Streitwertbegrenzung für wiederkehrende Leistungen auf den Dreijahresbetrag in § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG gilt gemäß Abs. 3 Satz 1 der Norm in Arbeitsgerichtsverfahren auch dann, wenn zusätzlich oder ausschließlich die bis zur Klageeinreichung angefallenen Rückstände aus diesen wiederkehrenden Leistungen eingeklagt werden (BAG 10.12.2002-3 AZR 197/02 (A), juris).
2. Es handelt sich nicht um einheitlich zu bewertende wiederkehrende Leistungen, wenn ein Ruhegeld für unterschiedliche Zeiträume begehrt wird und in dem einen Zeitraum monatlich ein Vielfaches des im anderen Zeitraum zu leistenden Ruhegeldes beträgt. auf einer anderen Anspruchslage beruht und zusätzliche Voraussetzungen (Dienstzeiten) erfordert.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 377/18  (232 KB)
5. LAG Düsseldorf 13 Ta 442/17 (ArbG Solingen 3 Ca 1631/10 lev)
Entscheidungsdatum 22.11.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Titelumschreibung auf den Kommanditisten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH & Co. KG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ZPO § 727
Veröffentlichungsdatum: 9. Januar 2019
Leitsatz: 1. Mit der Löschung wegen Vermögenslosigkeit scheidet die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG aus dieser aus (§ 161 Abs. 2, § 131 Abs. 2 Nr. 2 HGB). Hierdurch kommt es - ohne Liquidation - zur Vollbeendigung der GmbH & Co. KG, § 131 Abs. 2 i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB. Infolgedessen geht das Vermögen der GmbH & Co. KG auf den vorhandenen einzigen Kommanditisten im Wege einer erbgangsgleichen Gesamtrechtsnachfolge über (BGH 05.07.2018 - V ZB 10/18 - DB 2018, 2298).
2. Für Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG haftet der Kommanditist mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen (vgl. BGH 15.03.2004 - II ZR 247/01 - DB 2004, 1258).
3. Jedenfalls wenn sich die Funktion der GmbH nicht in der Komplementäreigenschaft in dieser einen Kommanditgesellschaft erschöpft, ist in der beschriebenen Konstellation nach § 727 ZPO die Umschreibung eines gegen die KG erwirkten Titels auf den früheren Kommanditisten möglich. Dem steht die Haftungsbegrenzung nicht entgegen. Eine Aufnahme des Haftungsbegrenzungsvorbehalts in die Klausel ist nicht möglich und zur Rechtswahrung auch nicht erforderlich.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 442/17  (154 KB)
6. LAG Düsseldorf 2 Ta 419/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 2215/17)
Entscheidungsdatum 07.11.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Verbesserung der Vermögensverhältnisse, Nachprüfungsverfahren, Prozesskostenhilfe
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 120a Abs. 2 ZPO, § 124 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Dezember 2018
Leitsatz: Verbessern sich die Vermögensverhältnisse der Prozesskostenhilfe-Partei zeitnah nach der Bewilligung, stellt die fehlende Mitteilung an das Gericht eine grobe Nachlässigkeit dar.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 419/18  (215 KB)
7. LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 (ArbG Düsseldorf 6 Ca 6857/17)
Entscheidungsdatum 17.10.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige - Heilung von Fehlern
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1, 2 KSchG, § 613a BGB
Veröffentlichungsdatum: 29. November 2018
Leitsatz: 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen gehören die Flugzeuge zu den wesentlichen identitätsstiftenden Betriebsmitteln (vgl. EuGH 09.09.2015 - C-160/14 ). Sie bilden allerdings nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit wird auch geprägt durch die eingesetzten Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Fluglizenzen und Genehmigungen.
2. Flugzeuge, Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken sind ebenso wenig wie Start- und Landerechte für sich selbständig abgrenzbare wirtschaftliche und organisatorische Betriebsteile. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.
3. Ist der dienstliche Einsatzort eines Piloten arbeitsvertraglich festgelegt, ist er im Rahmen einer Sozialauswahl mit den anderen Einsatzorten zugeordneten Piloten, zumal wenn diese ausschließlich im sog. Wet-Lease eingesetzt werden, nicht vergleichbar.
4. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
5. Für den Bereich des Massenentlassungsschutzes wird der Betriebsbegriff autonom ausgelegt (im Anschluss an EuGH 13.05.2015 - C-182/13).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18  (340 KB)
8. LAG Düsseldorf 2 Ta 382/18 (ArbG Wuppertal 6 Ca 1082/18)
Entscheidungsdatum 16.10.2018
Stichworte: Prozesskostenhilfe, Mitwirkungspflicht
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 117 Abs. 2 ZPO, § 118 abs. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 14. November 2018
Leitsatz: 1. In jedem Rechtstreit ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Rechtsstreit ändert daran nichts.

2. Der antragsstellenden Partei im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren obliegt eine Mitwirkungspflicht nach den §§ 117 Absatz 2 Satz 1, 118 Absatz 2 Satz 4 ZPO, § 11a ArbGG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 382/18  (147 KB)
9. LAG Düsseldorf 7 Sa 792/17 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 4824/16)
Entscheidungsdatum 10.10.2018
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 11. Oktober 2018
Leitsatz: Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt (BVerfG, 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BrR 1375/14).

Liegt zwischen den Befristungen ein Zeitraum von fünf Jahren, ist keine "sehr lange" zurückliegende Vorbeschäftigung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG gegeben.

Ein Vertrauensschutz auf die geänderte Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots auf drei Jahre besteht nicht, weil es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger keine langjährige und gesicherte Rechtsprechung in diesem Sinne gab.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 792/17  (136 KB)
10. LAG Düsseldorf 4 Ta 341/18 (ArbG Mönchengladbach 5 Ca 554/18)
Entscheidungsdatum 04.10.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Mehrvergleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Vergleichsmehrwert; allgemeine Ausgleichsklausel;unbezifferter Schadensersatzanspruch
Veröffentlichungsdatum: 18. Oktober 2018
Leitsatz: 1. Auch allgemein gehaltene Ausgleichsklauseln können grundsätzlich streitige oder ungewisse Ansprüche klären und insoweit bei der Wertfestsetzung zu einem Mehrwert des Vergleichs führen. In diesem Fall bedarf es allerdings für die Wertfestsetzung stets der Darlegung des Rechtsverhältnisses und der konkreten Umstände, aus denen sich ergibt, dass darüber zwischen den Parteien zuvor Streit oder Ungewissheit bestanden hat.

2. Der Höhe nach ist bei Bemessung des Mehrwerts einer Ausgleichsklausel, die unbezifferte Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens ausschließt, auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, die Höhe des (auch künftigen) Schadens, sowie das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme abzustellen (ebenso Streitwertkatalog idF v. 09.02.2018, Ziff. I.25.1.6).
Zu berücksichtigen sind ferner die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Danach kommt bei lediglich fahrlässigem Handeln regelmäßig nur eine anteilige Haftung für den Schaden in Betracht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 341/18  (215 KB)

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