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11. LAG Düsseldorf 13 Sa 204/18 (ArbG Wesel 5 Ca 2226/17)
Entscheidungsdatum 19.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifauslegung; Teilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Teilzeit TV im Inbev-Konzern; § 8 Abs. 4 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 25. September 2018
Leitsatz: Auslegung eines Firmentarifvertrages zu der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Teilzeit zusteht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 204/18  (208 KB)
12. LAG Düsseldorf 6 Sa 272/18 (ArbG Essen 1 Ca 2868/17)
Entscheidungsdatum 13.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsgewährung ohne Antrag - Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG
Veröffentlichungsdatum: 21. September 2018
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren.

2. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 272/18  (229 KB)
13. LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18 (ArbG Düsseldorf 4 BV 164/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Übungsleiterpauschale
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 I Nr. 10 BetrVG, § 3 Nr. 26 EStG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Behandlung eines Teils des Arbeitsentgelts als sog. Übungsleiterpauschale i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18  (170 KB)
14. LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 7819/15)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 BetrAVG, § 5 Abs. 2 BetrAVG, § 269 Abs. 1 SGB 6
Veröffentlichungsdatum: 27. August 2018
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann - fiktiv - zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% vom Arbeitgeber finanzierten Höherversicherung keinen Gebrauch gemacht hat.
2. Hingegen ist es nicht zulässig, die fiktive Höherversicherungsrente auch noch für Zeiten nach dem 31.12.1997 anzurechnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Höherversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung endgültig abgeschafft.
3. Im Wege der Gesamtzusage erteilte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen üblicherweise der Abänderbarkeit durch eine Betriebsvereinbarung.
4. Wird eine Betriebsrente durch eine Nettolohnobergrenze gedeckelt, so kann die Berechnung der Nettolohnobergrenze durch eine die ursprüngliche Zusage (teilweise) ablösende Betriebsvereinbarung neu geregelt werden. Es findet dann das vom Bundesarbeitsgericht für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema Anwendung.
5. Dienen die neuen Regelungen zur Berechnung der Nettolohnobergrenze der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, indem sie zufällige Ergebnisse aufgrund individueller Besonderheiten (Kirchensteuerpflicht, gesetzliche oder private Krankenversicherung) beseitigt, so liegen die für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe vor.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17  (416 KB)
15. LAG Düsseldorf 6 TaBV 4/18 (ArbG Solingen 3 BV 1/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern - Teilbetriebsübergang
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 613 a BGB, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 23. Oktober 2018
Leitsatz: 1. Scheidet ein Unternehmen im Wege einer Anteilsübertragung (sog. Share-Deal) aus einem Konzernverbund aus, so gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung in diesem Unternehmen in der Regel als Gesamt- oder Einzelbetriebsvereinbarung weiter.
2. Die Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung, die Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung betrifft, scheitert nicht daran, dass deren Durchführung einer konzerneigenen Unterstützungskasse übertragen wurde. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist einem Unternehmen auch dann möglich, wenn es nicht mehr Mitglied einer konzerneigenen Unterstützungskasse ist.
3. Geht zu einem späteren Zeitpunkt ein Betriebsteil auf einen Erwerber über, so gilt die im ursprünglichen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung fortwirkende Konzernbetriebsvereinbarung auch beim Erwerber normativ fort.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 4/18  (336 KB)
16. LAG Düsseldorf 8 TaBV 2/18 (ArbG Düsseldorf 12 BV 115/17)
Entscheidungsdatum 03.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: .
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
.
Veröffentlichungsdatum: 29. August 2018
Leitsatz: Zur Eingruppierung eines Cash-Office Operators nach Maßgabe des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2015
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 TaBV 2/18  (336 KB)
17. LAG Düsseldorf 8 Sa 175/18 (ArbG Mönchengladbach 5 Ca 1998/17)
Entscheidungsdatum 03.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Zugang einer schriftlichen Kündigung unter Anwesenden
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 18. September 2018
Leitsatz: Eine schriftliche Kündigungserklärung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm die einzige Ausfertigung des Schriftstücks lediglich kurz zur Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber angereicht wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 175/18  (174 KB)
18. LAG Düsseldorf 12 Sa 135/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 3707/17)
Entscheidungsdatum 27.06.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Konkurrentenstreitverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 33 Abs. 2 GG; § 135 BGB, § 136 BGB, § 162 Abs. 2 BGB; § 82 SGB IX a.F; § 165 SGB IX n.F.
Veröffentlichungsdatum: 13. Juli 2018
Leitsatz: 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein-zuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 Sätze 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen.

2. Das beklagte Land hatte den schwerbehinderten Bewerber, der das fachliche Anforderungsprofil erfüllte, zu einem Assessment-Centerverfahren eingeladen, ihn aber im Ergebnis nicht eingestellt. Die Durchführung des Assessment-Centerverfahrens erfolgte nicht verfahrensfehlerfrei und verletzte den schwerbe-hinderten Menschen in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Da der schwerbehinderte Bewerber in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem er die Besetzung der Stelle mit dem Mitbewerber verhindern wollte, bewusst wahrheitswidrig vorgetragen hatte, um dieses Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen, fehlte ihm die persönliche Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG. Ei-ne Wiederholung des Auswahlverfahrens hatte deshalb nicht stattzufinden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 135/18  (316 KB)
19. LAG Düsseldorf 3 TaBV 27/18 (ArbG Düsseldorf 8 BV 58/18)
Entscheidungsdatum 19.06.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Betriebsänderung; Betriebsbegriff; gesetztliche Fiktion
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 Abs. 1 ArbGG; §§ 3 Abs. 5 Satz 1, 111, 112 BetrVG; § 4 Abs. 1 BetrVG; § 17 Abs. 1 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: 1. Zur Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei streitiger Betroffenheit "erheblicher Teile der Belegschaft" gemäß § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG.

2. Die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, nach der die aufgrund eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG gebildeten Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne des BetrVG gelten, ist klar und eindeutig und hat daher auch bei der Erheblichkeitsprüfung des § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG Anwendung zu finden.

3. Einschränkungen oder Abweichungen von der gesetzlichen Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG infolge der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine bisherige betriebsverfassungsrechtliche Identität bei der Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG nicht verloren gehe (BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07; BAG vom 07.06.2011 - 1 ABR 110/09), sind jedenfalls dann nicht angezeigt, wenn die durch Tarifvertrag zusammengefassten Einheiten zuvor keine betriebliche Identität hatten, sondern allein nach § 4 Abs. 1 BetrVG als Betriebe galten. Denn auch § 4 Abs. 1 BetrVG begründet nur eine gesetzliche Fiktion und vermittelt damit keine betriebliche Identität. Wird nur eine gesetzliche Fiktion durch eine andere abgelöst, kann dadurch keine betriebliche Identität verloren gehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 27/18  (189 KB)
20. LAG Düsseldorf 12 Sa 145/18 (ArbG Essen 2 Ca 2008/17)
Entscheidungsdatum 13.06.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Bemessungsgrundlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 BGB; § 256 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 8. August 2018
Leitsatz: 1. "Einzelvertraglich vereinbartes Brutto-Monatsgehalt" als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters (hier: Leiter des Bereichs der betrieblichen Altersversorgung).

2. Der Begriff des Gehalts ist von dem der Bezüge zu unterscheiden. Beide werden von der maßgeblichen Versorgungsordnung nicht gleichgesetzt. Der Begriff der Bezüge ist weiter gefasst als derjenige des Gehalts. Der Begriff des Gehalts erfasst keine Kostenerstattungen.

3. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form einer sog. AV Sonderzulage, um den Mitarbeiter mit einem Beamten gleichzustellen, handelt es sich nicht um einen Bestandteil des Brutto-Monatsgehalts. Als Aufwandserstattung ist diese Zahlung dem engen Gehaltsbegriff nicht zuzurechnen. Unabhängig davon ist diese Zahlung von ihrem Zweck her nicht ruhegeldfähig, weil der Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr anfällt.

4. Eine mit dem außertariflichen Mitarbeiter vereinbarte Mindesttantieme unterfällt dem Begriff des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn diese trotz des Jahresbezugs der Tantieme mit einem Teil von 30% ausdrücklich als monatlich ratierliche Mindesttantieme vergütet wird. Der darüberhinausgehende Teil der Tantieme wird auch dann nicht zum Bestandteil des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn der Betrag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - anders als zuvor - ebenfalls monatlich mit einem Festbetrag gezahlt wird. Dies ergibt die Auslegung der dazu getroffenen Vereinbarung der Parteien.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 145/18  (291 KB)

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