Seite:   1   [2]   3   4   5   6   7  

11. LAG Düsseldorf 12 Sa 322/17 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 3162/16)
Entscheidungsdatum 30.08.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte im kirchlichen Bereich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1, 20 KAVO; Anlage 29 KAVO: Sonderregelung für Mitarbeiterinnen im Sinne von § 1 Abs. 5 KAVO; Anlage 29 KAVO Anhang 1 Eingruppierungsmerkmale
Veröffentlichungsdatum: 4. Dezember 2017
Leitsatz: Zur Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte in Entgeltgruppe S 15 aufgrund ihres Antrags gemäß der Überleitungsvorschrift in § 4a Abs. 2 Anlage KAVO ab dem 01.08.2015, die bis zum 31.07.2015 trotz des Nichterreichens der Durchschnittsbelegung von 70 Plätzen aufgrund von Erläuterung Nr. 9 Satz 4 Anlage 29 KAVO in Entgeltgruppe S 13 eingruppiert war.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 322/17  (273 KB)
12. LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17 (ArbG Essen 2 Ca 935/16)
Entscheidungsdatum 29.08.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: ..
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
..
Veröffentlichungsdatum: 30. Oktober 2017
Leitsatz: 1. Zur Frage der Anspruchsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei sogenannter "Spoofing", wenn eine Haftung des Arbeitnehmers im konkreten Fall grobe Fahrlässigkeit vorausetzt, die hier verneint wurde.

2. Einzelfrage zum Regressverzicht aufgrund allgemeiner Versicherungsbedingungen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17  (202 KB)
13. LAG Düsseldorf 14 TaBV 25/17 (ArbG Düsseldorf 4 BV 19/16)
Entscheidungsdatum 22.08.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Mitbestimmung des Betriebsrats
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 27. September 2017
Leitsatz: Erhöht ein Arbeitgeber einen Monat nach einer Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter noch einmal für einige Mitarbeiter das regelmäßige Entgelt aus Gründen, die mit der Leistung dieser Mitarbeiter in Zusammenhang stehen, kann dies dazu führen, dass die Maßnahme mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 TaBV 25/17  (158 KB)
14. LAG Düsseldorf 7 Sa 991/16 (ArbG Essen 2 Ca 1043/16)
Entscheidungsdatum 16.08.2017
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 5. Oktober 2017
Leitsatz: 1. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

2. Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 991/16  (255 KB)
15. LAG Düsseldorf 3 Sa 764/16 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 365/16)
Entscheidungsdatum 08.08.2017
Zulassung Revisionsbeschwerde
Stichworte: Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht; Beiordnung; Veranlasserhaftung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 78, 78b, 80, 88, 89, 121 Abs. 5, 233, 238 ZPO §§ 66, 77 ArbGG §§ 1, 3, 7, 15 AGG
Veröffentlichungsdatum: 22. November 2017
Leitsatz: 1. Die ohne Vollmacht der Partei durch einen nach § 121 Abs. 5 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt eingelegte Berufung ist unzulässig. Der Beiordnungsbeschluss vermag die erforderliche Vollmacht nicht zu ersetzen. Auch das im Beiordnungsverfahren durch die Partei im Rahmen ihrer Anhörung gegenüber dem Gericht erklärte Einverständnis mit der Beiordnung des Rechtsanwalts kann nicht ohne weiteres als Vollmachtserteilung ausgelegt werden.

2. Geht taggleich mit der Berufung durch den beigeordneten Rechtsanwalt bei dem Landesarbeitsgericht ein Schreiben der Partei ein, in dem diese erklärt, dem Anwalt "vorerst keine Vollmacht" zu erteilen, kommt auch die Annahme eines Handelns des Anwalts aufgrund einer Anscheinsvollmacht nicht in Betracht.

3. Die Partei kann bis zum Schluss der Berufungsinstanz das vollmachtlose Handeln des beigeordneten Rechtsanwalts mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels genehmigen.

4. Genehmigt die Partei das Handeln des beigeordneten Rechtsanwalts nicht und wird ihr auf ihren wie auch den Antrag des Anwalts unter Entbindung desselben ein neuer Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 5 ZPO beigeordnet, der nunmehr bevollmächtigt, aber nach Fristablauf Berufung für sie einlegt und Wiedereinsetzung beantragt, ist im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens zu prüfen, ob das Verhalten der Partei (Nichterteilung der Vollmacht trotz kurz zuvor noch bestätigten Einverständnisses mit dem ersten beigeordneten Anwalt, Nichtgenehmigung der Einlegung des Rechtsmittels durch diesen) sorgfaltswidrig und das Versäumen der Berufungsfrist durch den zweiten Rechtsmittelschriftsatz damit nicht mehr unverschuldet war.

5. Kommt es im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung zwischen Partei und Anwalt zu Differenzen, begründet und entschuldigt dies allein noch nicht, warum die Partei nicht die Einlegung des Rechtsmittels durch diesen Anwalt genehmigt, der ihr nur wenige Tage zuvor noch mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis beigeordnet worden ist. Denn wenn auch ihre Einverständniserklärung im Beiordnungsverfahren noch nicht die Vollmachtserteilung ersetzt, führt sie doch dazu, dass die Partei Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen muss. So hätte sie bereits vor Einverständniserklärung Kontakt mit dem Anwalt aufnehmen und die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen für eine Berufungsbegründung klären können. Jedenfalls begründen und entschuldigen die Differenzen bzgl. der erforderlichen Ausführungen zur Berufungsbegründung nicht die Verweigerung der Genehmigung der - fristwahrenden - Einlegung des Rechtsmittels und damit die Versäumung der Berufungsfrist.

6. Dass das Berufungsgericht das Handeln der Partei nicht als mutwillig und rechtsmissbräuchlich eingestuft und ihr daher einen neuen Rechtsanwalt beigeordnet hat, schließt die anschließende Einstufung des Verhaltens als gleichwohl sorgfaltswidrig und damit die Annahme einer verschuldeten Versäumung der Berufungsfrist nicht aus.

7. Legen zunächst ein vollmachtlos handelnder und danach ein bevollmächtigter Rechtsanwalt für dieselbe Partei Berufung ein, handelt es sich zwar um zwei Prozesshandlungen, jedoch nur um ein Rechtsmittel. Ist über die zunächst eingelegte Berufung noch nicht entschieden worden, als die weitere Rechtsmittelschrift bei Gericht eingeht, ist einheitlich über das durch die beiden Prozesshandlungen eingelegte Rechtsmittel zu entscheiden.

8. Im Falle einer einheitlichen Entscheidung über das durch beide Prozesshandlungen nicht zulässig eingelegte Rechtsmittel scheidet eine ansonsten in Betracht zu ziehende Veranlasserhaftung des vollmachtlos zuerst handelnden Anwalts für die Verfahrenskosten aus, wenn jedenfalls auch die Partei Verantwortung für die Erfolglosigkeit der Berufung trägt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 764/16  (213 KB)
16. LAG Düsseldorf 3 Sa 864/16 (ArbG Oberhausen 1 Ca 371/16)
Entscheidungsdatum 01.08.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Schadensersatz, Verzugszinsen, Rechtsirrtum, Verschulden, Massenentlassungsanzeige
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 286, 288 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 17 Abs. 2, 3 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 4. Dezember 2017
Leitsatz: 1. Trotz zahlreicher bereits vorliegender Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist das Rechtsgebiet der Massenentlassungsanzeige und des Konsultationsverfahrens immer noch als weitgehend unsicher und risikoreich zu bezeichnen.

2. Hat bei mithin objektiv zweifelhafter Rechtslage der Arbeitgeber sorgfältig geprüft, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens erfolgte Äußerung des Betriebsrats eine hinreichende, abschließende Stellungnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist und diese Frage ebenso und mit vertretbaren Gründen bejaht wie später sämtliche in erster und zweiter Instanz in ca. 100 Kündigungsschutz- und ca. 20 Berufungsverfahren mit der Prüfung der Rechtslage beschäftigte Kammern von Arbeits- und Landesarbeitsgericht, ist sein Rechtsirrtum unverschuldet, wenn nachfolgend durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt wird, dass keine ausreichende Stellungnahme vorgelegen habe und die Kündigung damit für unwirksam erklärt wird.

3. Befand sich der kündigende Arbeitgeber bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem unverschuldeten Rechtsirrtum, steht dem zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer für die Zeit bis dahin ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf den nachzuzahlenden Annahmeverzugslohn gemäß § 286 Abs. 4 BGB nicht zu.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 864/16  (245 KB)
17. LAG Düsseldorf 4 Ta 31/17 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 6696/16)
Entscheidungsdatum 24.07.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Folgekündigung;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 39, 40, 42, 45 GKG; 32 RVG
Veröffentlichungsdatum: 28. Juli 2017
Leitsatz: Die Bewertung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung richtet sich nach dem Entgelt für den Zeitraum zwischen den jeweiligen Beendigungszeitpunkten, begrenzt auf ein Vierteljahresentgelt (ebenso Streitwertkatalog I Nr. 20.3).

Die bisherige Bezirksrechtsprechung zu einem "Mindestwert" von einem Bruttomonatsentgelt (etwa 07.11.2012 - 2 Ta 464/12) wird aufgegeben.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 31/17  (168 KB)
18. LAG Düsseldorf 10 TaBV 3/17 (ArbG Düsseldorf 2 BV 286/16)
Entscheidungsdatum 21.07.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 7. September 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 3/17  (170 KB)
19. LAG Düsseldorf 6 Sa 132/16 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 4113/15)
Entscheidungsdatum 14.07.2017
Stichworte: Geltung einer neuen Versorgungsordnung - Stichtagsregelung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 1 BetrAVG, § 75 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 1. September 2017
Leitsatz: 1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Stichtag mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung übereinstimmt und den zuvor eingestellten Arbeitnehmern ein Anspruch aus einer älteren Versorgungsordnung zusteht. Bei einer solchen Konstellation liegt auch dann kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn die neue Versorgungsordnung für einen betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall deutlich günstiger wäre.

2. Es ist nicht treuwidrig, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer statt einer Erhöhung des für das Ruhegeld relevanten Grundgehalts eine nicht ruhegeldfähige Zulage zum Ausgleich für den Wegfall eines anderen - ebenfalls nicht ruhegeldfähigen - Entgeltbestandteils gewährt. Ebenso wenig verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn Grundgehalt und Zulage im Verlauf des Arbeitsverhältnisses in unterschiedlichem Umfang erhöht werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern keine Indizien vorliegen, die den Schluss zulassen, dass bewusst eine Verschiebung in nicht ruhegeldfähige Entgeltbestandteile erfolgt ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 132/16  (317 KB)
20. LAG Düsseldorf 14 Sa 340/17 (ArbG Essen 5 Ca 636/17)
Entscheidungsdatum 11.07.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
...
Veröffentlichungsdatum: 2. Januar 2018
Leitsatz: 1. § 5 Abs. 4 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Systemgastronomie (MTV) bestimmt, dass Mehrarbeit bei Teilzeitkräften, die gem. § 3 Abs. 3 MTV ein Jahresarbeitszeitkonto vereinbart haben, nur diejenige Arbeitszeit ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit hinausgeht.

2. § 5 Ziffer 5 MTV ist gegenüber § 4 Ziffer 4 Abs. 5 MTV die insoweit speziellere Norm, sodass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einem vereinbarten Arbeitszeitkonto nur Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, soweit das geleistete Stundenkontingent die Jahresarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreitet.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 340/17  (201 KB)

Seite:   1   [2]   3   4   5   6   7