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11. LAG Düsseldorf 12 Sa 27/18 (ArbG Duisburg 1 Ca 362/17)
Entscheidungsdatum 11.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 7. Mai 2018
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 - Rn. 74)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 27/18  (246 KB)
12. LAG Düsseldorf 12 Sa 26/18 (ArbG Duisburg 1 Ca 361/17)
Entscheidungsdatum 11.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 7. Mai 2018
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 - Rn. 14)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 26/18  (245 KB)
13. LAG Düsseldorf 4 Ta 466/17 (ArbG Wuppertal 7 Ca 1689/17)
Entscheidungsdatum 19.03.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Mehrwert des Vergleichs; Vereinbarung der Streitigkeit/Ungewissheit eines Rechtsverhältnisses; Outplacement-Regelung; Verschlechterung von Amts wegen; Freistellung;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 63 Abs. 3, 68 GKG; § 32 RVG; Nr. 1000 VV-RVG; §§ 415, 416 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: 1. Ob Streit oder Ungewissheit über ein anderweitiges Rechtsverhältnis iSv. Nr. 1000 VV-RVG bestand, über das ein gerichtlicher Vergleich eine Regelung getroffen hat, kann von den Parteien des Vergleichs nicht mit bindender Wirkung für die Streitwertfestsetzung "vereinbart" werden. Dies ist vielmehr für die Streitwertfestsetzung jeweils nach objektiven Maßstäben festzustellen.

2. Die Gewährung einer Outplacement-Beratung in einem gerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn über einen Rechtsanspruch gerade in Bezug auf die Outplacement-Beratung Streit oder Ungewissheit bestand. Auch in diesem Fall führt die Regelung allerdings nicht zu einem Mehrwert, wenn der Arbeitnehmer anstelle der Outplacement-Beratung den dafür vorgesehenen Betrag beanspruchen kann; in diesem Fall handelt es sich der Sache nach um eine Erhöhung der Abfindung iSv. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG.

3. Zur Frage, unter welchen Umständen eine - auch verschlechternde - Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen gem. § 63 Abs. 3 GKG auch noch nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 466/17  (236 KB)
14. LAG Düsseldorf 7 Sa 464/17 (ArbG Essen 3 Ca 3018/11)
Entscheidungsdatum 14.03.2018
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche wahrt, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, ist auf eine gegen eine Versetzung gerichtete Klage nicht anzuwenden. Die Klage gegen eine Versetzung wahrt die tarifliche Ausschlussfrist nicht ohne weiteres.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 464/17  (327 KB)
15. LAG Düsseldorf 12 Sa 806/17 (ArbG Duisburg 5 Ca 675/17)
Entscheidungsdatum 14.03.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Versorgungsverbindlichkeiten bei der Spaltung von Unternehmen - Haftung aus § 133 Abs. 1 UmwG - Übergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1a AEntG; § 401 Abs. 1 BGB, § 412 BGB; § 7 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 2 BetrAVG, § 9 Abs. 2 BetrAVG, § 17 Abs. 1 BetrAVG; § 123 Abs. 2 UmwG, § 133 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 UmwG; § 174 Abs. 2 InsO, § 178 Abs. 3 InsO § 179 Abs. 1 InsO, § 180 Abs. 1 InsO, § 181 InsO; § 256 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 30. April 2018
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen der Anmeldung zur Insolvenztabelle und der nachfolgenden Feststellungsklage bei gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergangenen Ansprüchen auf Betriebsrentenzahlungen, wenn es sich um eine Vielzahl von übergangenen Enzelansprüchen handelt und in dem insolventen Unternehmen mehrere Versorgungsordnungen bestanden.

2. Mit dem Anspruchsübergang aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gehen die Ansprüche der Betriebsrentenberechtigten aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG gegen einen an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für die Versorgungsverbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, auf den Pensions-Sicherungs-Verein über. Dies folgt aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG i.V.m. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG um eine gesamtschuldnerische Haftung handelt und folgt aus der sichernden Funktion des § 133 Abs. 1 UmwG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 806/17  (3,02 MB)
16. LAG Düsseldorf 14 Sa 849/17 (ArbG Oberhausen 1 Ca 388/17)
Entscheidungsdatum 06.03.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung; Stufenzuordnung; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Ungleichbehandlung mit Neueinstellungen; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
...
Veröffentlichungsdatum: 20. April 2018
Leitsatz: Eine Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu eingestellten und langjährig beschäftigten Mitarbeitern kann bei einer Neuregelung des Tarifvertrags gerechtfertigt sein, um qualifizierte Arbeitnehmer mit Berufserfahrung zu gewinnen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 849/17  (192 KB)
17. LAG Düsseldorf 6 Sa 460/17 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1764/16)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass sich die zugesagten Versorgungsbezüge jährlich entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Renten erhöhen, sofern der Arbeitgeber keine hiervon abweichende Entscheidung trifft, so liegt ein Anspruch mit einem Änderungsvorbehalt vor. Ein solcher Vorbehalt kann grundsätzlich auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
2. Die Auslegung der konkreten Versorgungsordnung ergibt, dass der Arbeitgeber von diesem Vorbehalt nur unter engen Voraussetzungen Gebrauch machen kann. Die Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten darf "nicht vertretbar" sein. Hierfür muss der Arbeitgeber darlegen, dass seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihm eine Anpassung im eigentlich geschuldeten Umfang nicht ermöglicht (Abweichung vom Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 -).
3. Weiterhin ergibt die Auslegung der Versorgungsordnung, dass nicht nur die Pensionsergänzung, sondern die Gesamtversorgungsbezüge gemäß der Entwicklung der gesetzlichen Renten anzupassen sind. Dies bezieht auch die Rentenleistungen aus einer konzerneigenen Pensionskasse mit ein.
4. Begehrt ein Arbeitnehmer eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG zu einem falschen Anpassungsstichtag, so darf die Anpassung zum richtigen Anpassungsstichtag nicht von Amts wegen geprüft werden. Hierin läge ein Verstoß gegen § 308 ZPO, da die Anpassungsprüfung zu einem anderen Stichtag einen neuen Streitgegenstand beinhaltet.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 460/17  (319 KB)
18. LAG Düsseldorf 6 Sa 562/17 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 441/17)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: Orientierungssätze
1. Weitgehende Parallelentscheidung zu 6 Sa 460/17.
2. Im Unterschied zur vorgenannten Entscheidung war hier zusätzlich zu prüfen, ob in einem Aufhebungsvertrag bzw. einem Sozialplan eine Sonderregelung hinsichtlich des Anpassungsobjekts der jährlich durchzuführenden Rentenanpassung vereinbart worden ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 562/17  (327 KB)
19. LAG Düsseldorf 13 Sa 833/17 (ArbG Mönchengladbach 6 Ca 630/17)
Entscheidungsdatum 15.02.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Schadensersatz wegen "Mobbings"
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
.
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2018
Leitsatz: Einzelfallentscheidung zu einer "Mobbingklage"
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 833/17  (121 KB)
20. LAG Düsseldorf 4 TaBV 113/16 (ArbG Düsseldorf 15 BV 83/16)
Entscheidungsdatum 31.01.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Versetzung; Zustimmungsersetzung; Kundenservice; Callcenter
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 95 III, 99, 100 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 8. März 2018
Leitsatz: Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung einerseits Geschäftskunden und anderseits Privatkunden betreut, kann die Umsetzung von Callcenteragenten vom Privatkundenbereich in den Geschäftskundenbereich eine Versetzung i. S. v. § 95 III BetrVG darstellen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBV 113/16  (189 KB)

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