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21. LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17 (ArbG Wesel 5 BV 41/16)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Rechtsschein
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 26 Abs. 2 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. Juni 2018
Leitsatz: Einer Betriebsvereinbarung, die mangels des erforderlichen Beschlusses des Betriebsrats nicht wirksam zustande gekommen ist, fehlt es an ihrer normativen Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG. Sie ist rechtlich unwirksam.

Es mag sein, dass sich der Arbeitgeber im Hinblick auf konkrete Maßnahmen, die er in Vollziehung einer solchen Betriebsvereinbarung ergriffen hat, mit schutzwürdigem Vertrauen rechtfertigen kann und sich nicht deren mitbestimmungsrechtliche Unwirksamkeit vorwerfen lassen muss. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf konkrete Mitbestimmungsfragen, wie etwa der Beteiligung im Rahmen von Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG oder allgemeinen personellen Maßnahmen i.S.d. § 99 BetrVG. Es bedeutet nicht, dass der Rechtsschein der Betriebsvereinbarung rechtliche Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG verleihen könnte.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17  (181 KB)
22. LAG Düsseldorf 6 TaBV 80/17 (ArbG Krefeld 1 BV 5/17)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung sog. Supervisor in den Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 20. Juni 2018
Leitsatz: Die als Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigten Mitarbeiter sind zutreffend in der Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen eingruppiert. Weder liegt eines der Richtbeispiele der Gehaltsgruppe III vor, noch erfüllen Supervisor Salesfloor die allgemeinen Merkmale der Gehaltsgruppe III.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 80/17  (266 KB)
23. LAG Düsseldorf 10 Sa 717/17 (ArbG Essen 5 Ca 2157/16)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Zulassung Revision
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 78 Satz 2 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 6. Juli 2018
Leitsatz: § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG lässt es nicht zu, bei der Beurteilung der betriebsüblichen Entwicklung auf den Werdegang von Arbeitnehmern anderer Betriebe desselben Unternehmens oder gar anderer Unternehmen desselben Konzerns abzustellen. Der Umstand, dass im Einzelfall auf der Grundlage von § 3 BetrVG betriebs- oder unternehmensübergreifende Betriebsratsstrukturen geschaffen wurden, gebietet keine andere Betrachtung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 717/17  (240 KB)
24. LAG Düsseldorf 5 Sa 870/17 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 1749/17)
Entscheidungsdatum 26.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes NRW
Veröffentlichungsdatum: 20. Juni 2018
Leitsatz: Zur Eingruppierung nach §§ 3, 4 des Entgelttarifvertrages für das Gaststätten- und Hotelgewersbe des Landes NRW und dessen Auslegung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 870/17  (232 KB)
25. LAG Düsseldorf 3 Sa 850/17 (ArbG Essen 2 Ca 639/17)
Entscheidungsdatum 24.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeklausel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 133, 157, 305 ff. BGB
Veröffentlichungsdatum: 27. Juli 2018
Leitsatz: Parallelentscheidung zu LAG Hamm vom 11.10.2017 - 3 Sa 607/17 und LAG Nürnberg vom 24.11.2017 - 8 Sa 259/17 -.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 850/17  (249 KB)
26. LAG Düsseldorf 8 Sa 891/17 (ArbG Krefeld 1 Ca 1181/17)
Entscheidungsdatum 24.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2017 (LTV)
Veröffentlichungsdatum: 20. August 2018
Leitsatz: 1. Die Lohngruppen 2. B7., 2. B8. und 2 B9. des Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2017 stellen sog. Aufbaufallgruppen dar.

2. Das in Lohngruppe 2 B8. des Lohntarifvertrags enthaltene Tatbestandsmerkmal "Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst, ... von dem der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz verlangen kann", liegt vor, wenn im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters eine entsprechende Schulungsverpflichtung enthalten ist. Ob der tatsächliche Einsatz des Mitarbeiters eine solche Ausbildung erfordert bzw. der Mitarbeiter sie absolviert hat, spielt keine Rolle (im Anschluss an BAG, Urteil vom 12.08.1998 - 10 AZR 407/97).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 891/17  (212 KB)
27. LAG Düsseldorf 2 Ta 159/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 4618/17)
Entscheidungsdatum 23.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Prozesskostenhilfe - Rückkaufswert der Lebensversicherung, Verwertungsausschluss
Veröffentlichungsdatum: 11. Juni 2018
Leitsatz: 1. Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zählt, soweit er das Schonvermögen übersteigt, zum verwertbaren Vermögen.

2. Eine Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses ist unbeachtlich, wenn sie in Kenntnis eines anstehenden Prozesses erfolgt, um die drohende Verwertung zu verhindern.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 159/18  (213 KB)
28. LAG Düsseldorf 13 Ta 236/17 (ArbG Oberhausen 4 BV 73/13)
Entscheidungsdatum 17.04.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 25. Mai 2018
Leitsatz: 1. Durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen Vollstreckungstitel wird dieser selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen worden ist noch überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Grundsätzlich genügt es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695). Betriebsvereinbarungen sind jedoch privatrechtliche kollektive Normenverträge (BAG 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - NZA 2007, 825 RN 37) und gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sollte eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegen, kann diese auch noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden, ohne dass insoweit ein Streit oder eine Unsicherheit über ihren Inhalt entstehen kann. Dies gilt jedenfalls im Rahmen einer Vollstreckung nach § 890 oder § 888 ZPO, bei der das Prozessgericht die Funktion des Vollstreckungsgerichts innehat.

2. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger im Hinblick auf einen jedenfalls teilweise identischen Lebenssachverhalt bereits zuvor auf der Grundlage eines anderen Schuldtitels die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den Schuldner verlangt hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 236/17  (160 KB)
29. LAG Düsseldorf 11 Sa 319/17 (ArbG Solingen 3 Ca 1389/16 lev)
Entscheidungsdatum 12.04.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: außerdienstliches Verhalten, Kündigung, Straftat, chemische Betäubungsmittel, Sprengung, Eignung, Zuverlässigkeit, personenbedingte Kündigung, Verdachtskündigung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 626 Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2018
Leitsatz: 1. Die Herstellung und der Besitz von verbotenen chemischen Betäubungsmitteln rechtfertigen ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines als Chemielaborant beschäftigten Arbeitnehmers.

2. Eine bloß abstrakte Gefährdung ohne tatsächliche Grundlage rechtfertigt auch vor dem Hintergrund einer versuchten Sprengung eines Baumes in öffentlichem Raum ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Arbeitnehmers.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 319/17  (263 KB)
30. LAG Düsseldorf 12 Sa 27/18 (ArbG Duisburg 1 Ca 362/17)
Entscheidungsdatum 11.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 7. Mai 2018
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 - Rn. 74)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 27/18  (246 KB)

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