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21. LAG Düsseldorf 3 Sa 130/18 (ArbG Krefeld 2 Ca 1373/17)
Entscheidungsdatum 31.07.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Umsetzung/Versetzung; Billigkeit; Darlegungs- und Beweislast; innerbetriebliche Konfliktlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 106 GewO; § 315 BGB; § 138 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 26. September 2018
Leitsatz: 1. Die Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht kann unter anderem auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung.

2. In solchen Fällen ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Insbesondere ist er nicht gehalten, zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Konfliktlage aufzuklären. Der damit verbundene Aufwand und Zeitverlust sind dem Arbeitgeber regelmäßig in solchen Fällen gerade deshalb unzumutbar, weil er schnell reagieren muss.

3. Das bedeutet aber nicht, dass der die Darlegungs- und Beweislast für die die Billigkeit einer Weisung begründenden Umstände tragende Arbeitgeber nicht nur die weitere Aufklärung der Ursachen einer Konfliktlage unterlassen könnte, sondern nicht einmal gehalten wäre, wenigstens die Konfliktlage selbst und ihre Auswirkungen auf Betriebsfrieden und/oder Betriebsablauf konkret und - soweit streitig - unter Beweisantritt darzulegen. Die innerbetriebliche Konfliktlage ist kein "Freifahrtschein" für quasi jedwede Ausübung des Weisungsrechts. Vielmehr ist konkret zu der behaupteten Konfliktlage selbst und zu deren Auswirkungen auf Betriebsfrieden und/oder -ablauf vorzutragen, um überhaupt zur Annahme eines berechtigten betrieblichen Belanges für die Weisung zu kommen, mit dem dann die gegen die Weisung sprechenden Interessen des betroffenen Arbeitnehmers abzuwägen sind.

4. Zu den in die Interessenabwägung einzubeziehenden, gegen eine Um- oder Versetzung sprechenden Interessen des betroffenen Arbeitnehmers gehören unter anderem die Außenwirkung der von ihm als "Bestrafung" empfundenen Maßnahme im Betrieb sowie wirtschaftliche Auswirkungen wie der Wegfall einer bisher erlangten Schichtzulage.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 130/18  (237 KB)
22. LAG Düsseldorf 3 Sa 257/17 (ArbG Wesel 4 Ca 2353/16)
Entscheidungsdatum 24.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Vorruhestand; Befristung; Altersdiskriminierung; Benachteiligung wegen der Behinderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 14 Abs. 1 TzBfG; §§ 1, 3, 7, 10 Satz 3 Nr. 5 AGG
Veröffentlichungsdatum: 22. November 2018
Leitsatz: 1. Zur Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezugs unter Hinnahme von Abschlägen wegen ungerechtfertigter Altersdiskriminierung.

2. Die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezugs unter Hinnahme von Abschlägen ist jedenfalls aufgrund ungerechtfertigter Benachteiligung wegen der Behinderung unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Vorruhestandsmodells dem Personalabbau aus Gründen der Kosteneinsparung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens dient und dazu führt, dass der Schwerbehinderte früher und - ohne vollständige Kompensation durch das Unternehmen - mit höheren Rentenabschlägen ausscheiden muss als ein nicht behinderter Arbeitnehmer mit gleichem Vertrag.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 257/17  (275 KB)
23. LAG Düsseldorf 13 Sa 204/18 (ArbG Wesel 5 Ca 2226/17)
Entscheidungsdatum 19.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifauslegung; Teilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Teilzeit TV im Inbev-Konzern; § 8 Abs. 4 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 25. September 2018
Leitsatz: Auslegung eines Firmentarifvertrages zu der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Teilzeit zusteht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 204/18  (208 KB)
24. LAG Düsseldorf 6 Sa 272/18 (ArbG Essen 1 Ca 2868/17)
Entscheidungsdatum 13.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsgewährung ohne Antrag - Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG
Veröffentlichungsdatum: 21. September 2018
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren.

2. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 272/18  (229 KB)
25. LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18 (ArbG Düsseldorf 4 BV 164/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Übungsleiterpauschale
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 I Nr. 10 BetrVG, § 3 Nr. 26 EStG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Behandlung eines Teils des Arbeitsentgelts als sog. Übungsleiterpauschale i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18  (170 KB)
26. LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 7819/15)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 BetrAVG, § 5 Abs. 2 BetrAVG, § 269 Abs. 1 SGB 6
Veröffentlichungsdatum: 27. August 2018
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann - fiktiv - zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% vom Arbeitgeber finanzierten Höherversicherung keinen Gebrauch gemacht hat.
2. Hingegen ist es nicht zulässig, die fiktive Höherversicherungsrente auch noch für Zeiten nach dem 31.12.1997 anzurechnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Höherversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung endgültig abgeschafft.
3. Im Wege der Gesamtzusage erteilte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen üblicherweise der Abänderbarkeit durch eine Betriebsvereinbarung.
4. Wird eine Betriebsrente durch eine Nettolohnobergrenze gedeckelt, so kann die Berechnung der Nettolohnobergrenze durch eine die ursprüngliche Zusage (teilweise) ablösende Betriebsvereinbarung neu geregelt werden. Es findet dann das vom Bundesarbeitsgericht für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema Anwendung.
5. Dienen die neuen Regelungen zur Berechnung der Nettolohnobergrenze der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, indem sie zufällige Ergebnisse aufgrund individueller Besonderheiten (Kirchensteuerpflicht, gesetzliche oder private Krankenversicherung) beseitigt, so liegen die für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe vor.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17  (416 KB)
27. LAG Düsseldorf 6 TaBV 4/18 (ArbG Solingen 3 BV 1/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern - Teilbetriebsübergang
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 613 a BGB, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 23. Oktober 2018
Leitsatz: 1. Scheidet ein Unternehmen im Wege einer Anteilsübertragung (sog. Share-Deal) aus einem Konzernverbund aus, so gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung in diesem Unternehmen in der Regel als Gesamt- oder Einzelbetriebsvereinbarung weiter.
2. Die Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung, die Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung betrifft, scheitert nicht daran, dass deren Durchführung einer konzerneigenen Unterstützungskasse übertragen wurde. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist einem Unternehmen auch dann möglich, wenn es nicht mehr Mitglied einer konzerneigenen Unterstützungskasse ist.
3. Geht zu einem späteren Zeitpunkt ein Betriebsteil auf einen Erwerber über, so gilt die im ursprünglichen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung fortwirkende Konzernbetriebsvereinbarung auch beim Erwerber normativ fort.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 4/18  (336 KB)
28. LAG Düsseldorf 8 TaBV 2/18 (ArbG Düsseldorf 12 BV 115/17)
Entscheidungsdatum 03.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: .
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
.
Veröffentlichungsdatum: 29. August 2018
Leitsatz: Zur Eingruppierung eines Cash-Office Operators nach Maßgabe des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2015
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 TaBV 2/18  (336 KB)
29. LAG Düsseldorf 8 Sa 175/18 (ArbG Mönchengladbach 5 Ca 1998/17)
Entscheidungsdatum 03.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Zugang einer schriftlichen Kündigung unter Anwesenden
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 18. September 2018
Leitsatz: Eine schriftliche Kündigungserklärung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm die einzige Ausfertigung des Schriftstücks lediglich kurz zur Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber angereicht wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 175/18  (174 KB)
30. LAG Düsseldorf 3 Sa 553/17 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 5645/16)
Entscheidungsdatum 03.07.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit; Auflösungsantrag; Anhörung vom Betriebsrat und Sprecherausschuss; subjektive Determination; Betriebsübergang
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 9,10, 14 Abs. 2 KSchG; § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG; §§ 59, 60, 524 ZPO; § 102 BetrVG; § 31 Abs. 2 SprAnG; § 613a BGB
Veröffentlichungsdatum: 7. Dezember 2018
Leitsatz: 1. Im Falle eines nach Kündigungszugang, aber noch vor dem Auflösungszeitpunkt eintretenden Betriebsübergangs und damit Wechsels der Arbeitgeberstellung ist "Arbeitgeber" im Sinne des § 9 KSchG der Betriebserwerber und nicht mehr der Veräußerer. Dem Betriebsveräußerer fehlt in diesem Fall für einen nach dem Betriebsübergang gestellten Auflösungsantrag des Arbeitnehmers die Passivlegitimation und für den arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag die Aktivlegitimation; diese hat nunmehr allein noch der Betriebserwerber.

2. Kündigt der Betriebsveräußerer und findet während des Kündigungsschutzrechtsstreits mit ihm, aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist und damit vor dem Auflösungszeitpunkt ein Betriebsübergang statt, muss dem Erwerber als neuem "Arbeitgeber" der Parteibeitritt zwecks Stellens eines Auflösungsantrages möglich sein. Das gilt aufgrund der Sonderregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG auch noch in der Berufungsinstanz und im Wege der - über § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO hinaus - noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Berufungsverhandlung zulässigen Anschlussberufung.

3. Dem Betriebserwerber ist auch noch im Berufungsrechtszug zum Zwecke des Stellens eines Auflösungsantrages der Parteibeitritt auf Beklagtenseite im Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer im Wege der Anschlussberufung möglich. Entgegenstehende zivilprozessuale Regelungen werden durch die Sonderregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG insoweit überlagert und verdrängt.

4. Allerdings muss sich der Betriebserwerber im Auflösungsprozess die zur Unbegründetheit des Auflösungsantrages nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG führende Unwirksamkeit der noch vom Betriebsveräußerer ausgesprochenen Kündigung aus anderen Gründen als ihrer Sozialwidrigkeit entgegenhalten lassen. Er kann insoweit nicht besser stehen als der kündigende Betriebsveräußerer, wenn dieser selbst für einen Auflösungsantrag aktivlegitimiert wäre.

5. Entspricht keine der im Rahmen der Auslegung eines Unterrichtungsschreibens bei der Anhörung nach § 102 BetrVG bzw. § 31 Abs. 2 SprAuG in Betracht kommenden Verständnismöglichkeiten dem Kündigungswillen des Arbeitgebers, liegt eine Irreführung der Gremien vor. Dass diese nicht bewusst geschehen ist, ist arbeitgeberseitig im Kündigungsschutzprozess substantiiert zu begründen und im Streitfalle zu beweisen. Anderenfalls führt der Mangel der Anhörung der Mitbestimmungsgremien zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 553/17  (304 KB)

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