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31. LAG Düsseldorf 4 Ta 210/17 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 6528/16)
Entscheidungsdatum 09.06.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Freistellungsabrede; Mehrvergleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 Abs. 2 RVG; Nr. 1000 VV-RVG;
Veröffentlichungsdatum: 21. Juni 2017
Leitsatz: 1. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG entsteht für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

2. Der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bestimmt sich nach dem geregelten Rechtsverhältnis, über welches Streit oder Ungewissheit bestand. Nicht maßgeblich ist, was aufgrund des Vertrages zu leisten ist.

3. Für die Regelung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Beendigungsvergleich ist nur dann ein zusätzlicher Wert anzusetzen, wenn die Parteien gerade über die Frage eines Anspruchs oder Rechts auf Weiterbeschäftigung/Freistellung im Streit oder Ungewissen waren.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 210/17  (223 KB)
32. LAG Düsseldorf 11 Sa 823/16 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 415/15)
Entscheidungsdatum 08.06.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 4. Oktober 2017
Leitsatz: keine Leitsätze
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 823/16  (224 KB)
33. LAG Düsseldorf 5 Sa 1069/16 (ArbG Mönchengladbach 3 Ca 2021/16)
Entscheidungsdatum 08.06.2017
Zulassung keine Zulassung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 612 BGB
Veröffentlichungsdatum: 21. Dezember 2017
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Darlegung von Überstunden einer geringfügig Beschäftigten im konkreten Streitfall.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 1069/16  (156 KB)
34. LAG Düsseldorf 6 Sa 111/17 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 1574/16)
Entscheidungsdatum 02.06.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 5 Abs. 2 S. 2 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 1. September 2017
Leitsatz: 1. Eine Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG ist ausgeschlossen, sofern der anzurechnende Versorgungsbezug nicht mindestens zu 50% durch Arbeitgeberbeiträge finanziert worden ist. Entgegen des missverständlichen Gesetzeswortlauts zählen zu den anrechenbaren Versorgungsbezügen auch solche, die in früheren Arbeitsverhältnisses von anderen Arbeitgebern (mit)finanziert wurden.

2. Bei der Feststellung, ob ein Versorgungsbezug mindestens zur Hälfte auf Beiträgen der Arbeitgeber beruht, kann grundsätzlich nicht nach Beitragsperioden differenziert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Versorgungssystem die Erbringung von Beiträgen beider Arbeitsvertragsparteien als Regelfall vorsieht, nach der vereinbarungsgemäßen Einstellung der Beitragsleistungen durch den Arbeitgeber aber der Arbeitnehmer von sich aus Beiträge einzahlt. In einem solchen Sonderfall ist für die Frage der Anrechenbarkeit zwischen den Zeiten bis zur Einstellung der Beitragsleistungen durch den Arbeitgeber und den Zeiten danach zu differenzieren.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 111/17  (252 KB)
35. LAG Düsseldorf 13 Ta 584/16 (ArbG Essen 4 Ca 3145/15)
Entscheidungsdatum 22.05.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Gerichtskosten; Verfahrensgebühr
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
GKG Anlage 1 Vorbemerkung 8
Veröffentlichungsdatum: 6. Juli 2017
Leitsatz: Wird vor dem Arbeitsgericht ein Teil der Streitgegenstände vor streitiger Verhandlung zurückgenommen und schließen die Parteien nach streitiger Verhandlung über den verbleibenen Teil einen Vergleich, so fällt keine Verfahrensgebühr nach KV Nr. 8210 ff. GKG an.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 584/16  (167 KB)
36. LAG Düsseldorf 12 Sa 1024/16 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 4492/16)
Entscheidungsdatum 10.05.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifliche Altersfreizeit - Teilzeitarbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG; § 4 Abs. 1 TzBfG; § 256 Abs. 1 ZPO; § 5 Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie; § 2a Manteltarifvertrag für die chemische Industrie
Veröffentlichungsdatum: 22. Juni 2017
Leitsatz: § 5 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie lässt keine Regelung durch Betriebsvereinbarung zu, die den Anspruch auf Altersfreizeit für Mitarbeiter, die eine individuelle Teilzeitvereinbarung getroffen haben, d.h. für sämtliche Teilzeitbeschäftigte, vollständig ausschließt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1024/16  (307 KB)
37. LAG Düsseldorf 12 Sa 939/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 358/16)
Entscheidungsdatum 10.05.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 KSchG; § 81 Abs. 4 SGB IX, § 85 SGB IX; § 286 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 12. Juli 2017
Leitsatz: 1. Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auf einem anderen Arbeitsplatz, wenn das Integrationsamt diese Möglichkeit negativ geprüft hat:
a) Einem Arbeitgeber ist es nicht zumutbar, bessere eigene Erkenntnisse über eine behindertengerechte Beschäftigung zu haben, als das Integrationsamt.
b) Erklärt der Arbeitnehmer in der Verhandlung vor dem Integrationsamt, dass ihm die Beschäftigung an einer bestimmten Maschine aus Gründen seiner Behinderung nicht möglich sei, kann er sich auf diese - angebliche - Möglichkeit zur Beschäftigung im Kündigungsschutzprozess nicht mehr berufen.
2. Zu den Anforderungen an den Arbeitgeber nach Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers durch Umorganisation aus Überstunden mehrerer anderer Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz für den gekündigten schwerbehinderten Mitarbeiter zu schaffen (hier verneint).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 939/16  (321 KB)
38. LAG Düsseldorf 12 Sa 935/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 1664/16)
Entscheidungsdatum 03.05.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
-
Veröffentlichungsdatum: 14. Juni 2017
Leitsatz: -
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 935/16  (79 KB)
39. LAG Düsseldorf 10 Sa 817/16 (ArbG Essen 5 Ca 1525/16)
Entscheidungsdatum 28.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Gleichstellungsabrede dynamische Verweisung Tarifsukzession BAT TVöD
Veröffentlichungsdatum: 25. Juli 2017
Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung als dynamische Verweisung auf das Vergütungssystem des BAT.

2. Zur Tarifsukzession im öffentlichen Dienst von BAT zu TVöD-VKA.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 817/16  (197 KB)
40. LAG Düsseldorf 11 Sa 1322/15 (ArbG Wuppertal 6 Ca 1591/15)
Entscheidungsdatum 27.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: normative Wirkung von Tarifverträgen, die von Spitzenorganisationen abgeschlossen werden
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 Abs. 3 TVG; § 3 Abs. 1 TVG; § 4 Abs. 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 18. August 2017
Leitsatz: Vermittelte Mitgliedschaft in dem tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband (Spitzenverband) dadurch, dass der örtliche Arbeitgeberverband Mitglied in dem gemäß § 2 Abs. 3 TVG tarifvertragsschließenden Spitzenverband ist.

Örtlicher Arbeitgeberverband bestimmt kraft seiner Satzungsautonomie, die durch die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist, sein Verbandsgebiet und damit das Gebiet, in dem der durch den Spitzenverband abgeschlossene Tarifvertrag zu einer Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG führen kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 1322/15  (188 KB)

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