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31. LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 1316/17)
Entscheidungsdatum 08.05.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Änderungskündigung mit Vergütungsänderung; Annahme unter Vorbehalt
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 42 Abs. 2 GKG
Veröffentlichungsdatum: 14. Mai 2018
Leitsatz: Der Gegenstandswert einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist auch dann mit zwei Bruttomonatsentgelten zu bewerten, wenn die Änderungskündigung mit einer Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen einhergeht (teilweise Abweichung vom Streitwertkatalog Stand 09.02.2018 Nr. I 4.2).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18  (216 KB)
32. LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18 (ArbG Düsseldorf 15 BV 38/18)
Entscheidungsdatum 08.05.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einigungsstelle, Beisitzerzahl, Regelbesetzung, Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahme
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 100 ArbGG, 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, §§ 87, 98 Abs. 6 BetrVG § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 30. Mai 2018
Leitsatz: 1. Bei der gerichtlichen Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle ist zu berücksichtigen, dass Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle unter einer zu hohen Anzahl von Beisitzern leiden können und dass die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen gesetzlichen Auftrag nicht nur zur unverzüglichen Aufnahme ihrer Tätigkeit, sondern auch zur zügigen und konzentrierten weiteren Durchführung des Verfahrens bis zu seinem Abschluss hat.

2. Im Regelfall ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Das entspricht der üblicherweise erforderlichen Besetzung auf beiden Seiten mit je einer - meist internen - die betrieblichen Gegebenheiten und Sachfragen kennenden und einer - oft externen - rechtskundigen Person.

3. Im Übrigen richtet sich die Anzahl der Beisitzer nach folgenden Kriterien und kann dann je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles eine höhere oder niedrigere als die Regelbesetzung rechtfertigen:
- Schwierigkeit und Umfang der Regelungsstreitigkeit
- Zumutbarkeit der mit einer höheren Beisitzerzahl verbundenen Kostenbelastung des Arbeitgebers
- Bedeutung der Angelegenheit nur, soweit sich bei außergewöhnlich weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung der Einigungsstelle schon hieraus die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung ihrer Fachkompetenz ergibt

4. Irrelevant für die Bemessung der Beisitzerzahl ist die Betriebsgröße als solche. Ihr kann im Einzelfall bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit Relevanz zukommen. Eine in ihren Auswirkungen relativ unbedeutende Angelegenheit wie eine Schulungsmaßnahme wird aber nicht allein deshalb bedeutender, weil sie für besonders viele Mitarbeiter relativ unbedeutende Auswirkungen hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18  (171 KB)
33. LAG Düsseldorf 4 Ta 124/18 (ArbG Essen 6 Ca 3048/17)
Entscheidungsdatum 07.05.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; außerordentliche und vorsorgliche ordentliche Kündigung; gesonderter Ausspruch
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 42 Abs. 2 GKG
Veröffentlichungsdatum: 14. Mai 2018
Leitsatz: Werden im selben Verfahren eine außerordentliche Kündigung und eine - gesondert ausgesprochene - vorsorgliche ordentliche Kündigung angegriffen, ist der Streitwert jedenfalls dann einheitlich mit höchstens einem Vierteljahresentgelt (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) zu bewerten, wenn die Kündigungen auf dieselben Gründe gestützt werden (ebenso Streitwertkatalog Stand 09.02.2018 Nr. I 21.1).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 124/18  (217 KB)
34. LAG Düsseldorf 6 Sa 64/18 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 1861/17)
Entscheidungsdatum 04.05.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Sachgrundlage Beschäftigung - Vorbeschäftigungsverbot
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 13. Juli 2018
Leitsatz: Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, Urteile vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - sowie vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 -).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 64/18  (239 KB)
35. LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 3/18 (ArbG Düsseldorf 7 BVGa 5/18)
Entscheidungsdatum 02.05.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 3 Abs. 1, 2 und 4 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG; § 50 Abs. 2 BetrVG; § 83 Abs. 3 Ar-bGG, § 85 Abs. 2 ArbGG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 18. Juni 2018
Leitsatz: Leitsätze:
1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb abweichend auf der Grundlage von § 3 BetrVG bestimmt wird und eine gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats besteht. Nur im Falle der Nichtigkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung (hier verneint) kommt ein Abbruch der unternehmenseinheitlichen Betriebsratswahl in Betracht.

2. Keine Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes durch den Gesamtbetriebsrat im Falle der ersten Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG.

3. Der Umstand, dass trotz Bestehens einer Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG, die nicht nichtig ist, örtliche Betriebsräte bereits einen Betriebsrat gewählt haben, führt nicht zum Abbruch der Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats. Das Prioritätsprinzip gilt nicht. Die Wahl auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen Regelung gemäß § 3 BetrVG, die - wie vorliegend - ggfs. und nur anfechtbar ist, führt dazu, dass der übergreifend gebildete und gewählte Betriebsrat zunächst im Amt ist und die Amtszeit der zuvor gebildeten örtlichen Betriebsräte endet.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 3/18  (248 KB)
36. LAG Düsseldorf 7 TaBVGa 9/17 (ArbG Wesel 2 BVGa 3/17)
Entscheidungsdatum 02.05.2018
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 2. Oktober 2018
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: noch nicht verfügbar
37. LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17 (ArbG Wesel 5 BV 41/16)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Rechtsschein
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 26 Abs. 2 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. Juni 2018
Leitsatz: Einer Betriebsvereinbarung, die mangels des erforderlichen Beschlusses des Betriebsrats nicht wirksam zustande gekommen ist, fehlt es an ihrer normativen Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG. Sie ist rechtlich unwirksam.

Es mag sein, dass sich der Arbeitgeber im Hinblick auf konkrete Maßnahmen, die er in Vollziehung einer solchen Betriebsvereinbarung ergriffen hat, mit schutzwürdigem Vertrauen rechtfertigen kann und sich nicht deren mitbestimmungsrechtliche Unwirksamkeit vorwerfen lassen muss. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf konkrete Mitbestimmungsfragen, wie etwa der Beteiligung im Rahmen von Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG oder allgemeinen personellen Maßnahmen i.S.d. § 99 BetrVG. Es bedeutet nicht, dass der Rechtsschein der Betriebsvereinbarung rechtliche Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG verleihen könnte.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17  (181 KB)
38. LAG Düsseldorf 6 TaBV 80/17 (ArbG Krefeld 1 BV 5/17)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung sog. Supervisor in den Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 20. Juni 2018
Leitsatz: Die als Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigten Mitarbeiter sind zutreffend in der Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen eingruppiert. Weder liegt eines der Richtbeispiele der Gehaltsgruppe III vor, noch erfüllen Supervisor Salesfloor die allgemeinen Merkmale der Gehaltsgruppe III.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 80/17  (266 KB)
39. LAG Düsseldorf 10 Sa 717/17 (ArbG Essen 5 Ca 2157/16)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Zulassung Revision
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 78 Satz 2 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 6. Juli 2018
Leitsatz: § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG lässt es nicht zu, bei der Beurteilung der betriebsüblichen Entwicklung auf den Werdegang von Arbeitnehmern anderer Betriebe desselben Unternehmens oder gar anderer Unternehmen desselben Konzerns abzustellen. Der Umstand, dass im Einzelfall auf der Grundlage von § 3 BetrVG betriebs- oder unternehmensübergreifende Betriebsratsstrukturen geschaffen wurden, gebietet keine andere Betrachtung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 717/17  (240 KB)
40. LAG Düsseldorf 5 Sa 870/17 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 1749/17)
Entscheidungsdatum 26.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes NRW
Veröffentlichungsdatum: 20. Juni 2018
Leitsatz: Zur Eingruppierung nach §§ 3, 4 des Entgelttarifvertrages für das Gaststätten- und Hotelgewersbe des Landes NRW und dessen Auslegung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 870/17  (232 KB)

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