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41. LAG Düsseldorf 7 Sa 464/17 (ArbG Essen 3 Ca 3018/11)
Entscheidungsdatum 14.03.2018
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche wahrt, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, ist auf eine gegen eine Versetzung gerichtete Klage nicht anzuwenden. Die Klage gegen eine Versetzung wahrt die tarifliche Ausschlussfrist nicht ohne weiteres.
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42. LAG Düsseldorf 12 Sa 806/17 (ArbG Duisburg 5 Ca 675/17)
Entscheidungsdatum 14.03.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Versorgungsverbindlichkeiten bei der Spaltung von Unternehmen - Haftung aus § 133 Abs. 1 UmwG - Übergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1a AEntG; § 401 Abs. 1 BGB, § 412 BGB; § 7 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 2 BetrAVG, § 9 Abs. 2 BetrAVG, § 17 Abs. 1 BetrAVG; § 123 Abs. 2 UmwG, § 133 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 UmwG; § 174 Abs. 2 InsO, § 178 Abs. 3 InsO § 179 Abs. 1 InsO, § 180 Abs. 1 InsO, § 181 InsO; § 256 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 30. April 2018
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen der Anmeldung zur Insolvenztabelle und der nachfolgenden Feststellungsklage bei gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergangenen Ansprüchen auf Betriebsrentenzahlungen, wenn es sich um eine Vielzahl von übergangenen Enzelansprüchen handelt und in dem insolventen Unternehmen mehrere Versorgungsordnungen bestanden.

2. Mit dem Anspruchsübergang aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gehen die Ansprüche der Betriebsrentenberechtigten aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG gegen einen an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für die Versorgungsverbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, auf den Pensions-Sicherungs-Verein über. Dies folgt aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG i.V.m. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG um eine gesamtschuldnerische Haftung handelt und folgt aus der sichernden Funktion des § 133 Abs. 1 UmwG.
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43. LAG Düsseldorf 14 Sa 849/17 (ArbG Oberhausen 1 Ca 388/17)
Entscheidungsdatum 06.03.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung; Stufenzuordnung; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Ungleichbehandlung mit Neueinstellungen; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
...
Veröffentlichungsdatum: 20. April 2018
Leitsatz: Eine Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu eingestellten und langjährig beschäftigten Mitarbeitern kann bei einer Neuregelung des Tarifvertrags gerechtfertigt sein, um qualifizierte Arbeitnehmer mit Berufserfahrung zu gewinnen.
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44. LAG Düsseldorf 6 Sa 460/17 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1764/16)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass sich die zugesagten Versorgungsbezüge jährlich entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Renten erhöhen, sofern der Arbeitgeber keine hiervon abweichende Entscheidung trifft, so liegt ein Anspruch mit einem Änderungsvorbehalt vor. Ein solcher Vorbehalt kann grundsätzlich auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
2. Die Auslegung der konkreten Versorgungsordnung ergibt, dass der Arbeitgeber von diesem Vorbehalt nur unter engen Voraussetzungen Gebrauch machen kann. Die Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten darf "nicht vertretbar" sein. Hierfür muss der Arbeitgeber darlegen, dass seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihm eine Anpassung im eigentlich geschuldeten Umfang nicht ermöglicht (Abweichung vom Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 -).
3. Weiterhin ergibt die Auslegung der Versorgungsordnung, dass nicht nur die Pensionsergänzung, sondern die Gesamtversorgungsbezüge gemäß der Entwicklung der gesetzlichen Renten anzupassen sind. Dies bezieht auch die Rentenleistungen aus einer konzerneigenen Pensionskasse mit ein.
4. Begehrt ein Arbeitnehmer eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG zu einem falschen Anpassungsstichtag, so darf die Anpassung zum richtigen Anpassungsstichtag nicht von Amts wegen geprüft werden. Hierin läge ein Verstoß gegen § 308 ZPO, da die Anpassungsprüfung zu einem anderen Stichtag einen neuen Streitgegenstand beinhaltet.
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45. LAG Düsseldorf 6 Sa 562/17 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 441/17)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: Orientierungssätze
1. Weitgehende Parallelentscheidung zu 6 Sa 460/17.
2. Im Unterschied zur vorgenannten Entscheidung war hier zusätzlich zu prüfen, ob in einem Aufhebungsvertrag bzw. einem Sozialplan eine Sonderregelung hinsichtlich des Anpassungsobjekts der jährlich durchzuführenden Rentenanpassung vereinbart worden ist.
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46. LAG Düsseldorf 13 Sa 833/17 (ArbG Mönchengladbach 6 Ca 630/17)
Entscheidungsdatum 15.02.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Schadensersatz wegen "Mobbings"
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
.
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2018
Leitsatz: Einzelfallentscheidung zu einer "Mobbingklage"
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47. LAG Düsseldorf 3 Sa 632/17 (ArbG Wuppertal 4 Ca 1176/17)
Entscheidungsdatum 06.02.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Arbeitnehmerstatus; Feststellungsklage; Honorararztvertrag als Klinikarzt; Assistenzarzt und freies Dienstverhältnis; Aussetzung wegen sozialversicherungsrechtlicher Statusprüfung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 4 KSchG; § 256 ZPO; § 84 HGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 611 BGB; § 2 Abs. 1 + 3 KHEntgG
Veröffentlichungsdatum: 27. Juni 2018
Leitsatz: 1. Die Tätigkeit eines Krankenhaus- oder Klinikarztes kann typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als Honorararzt erbracht werden. Das folgt bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KHEntgG und ist nicht beschränkt auf Ärzte mit Facharztqualifikation.

2. Haben die Parteien sich danach für den Vertragstyp des freien Honorararztvertrages entschieden, sind sie an dieser Wahl festzuhalten, es sei denn die tatsächliche Vertragsabwicklung stünde dem entgegen und ergäbe im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung, dass abweichend vom vertraglich Vereinbarten tatsächlich doch ein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat (hier verneint). Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche abweichende Vertragspraxis trägt der ein Arbeitsverhältnis geltend machende Kläger.

3. Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Statusfeststellungsverfahrens bis zum Abschluss eines parallel betriebenen sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens der Deutschen Rentenversicherung kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer zumindest teilweise rechtlich präjudiziellen Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung für das arbeitsgerichtliche Verfahren im Sinne von § 148 ZPO.
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48. LAG Düsseldorf 4 TaBV 113/16 (ArbG Düsseldorf 15 BV 83/16)
Entscheidungsdatum 31.01.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Versetzung; Zustimmungsersetzung; Kundenservice; Callcenter
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 95 III, 99, 100 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 8. März 2018
Leitsatz: Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung einerseits Geschäftskunden und anderseits Privatkunden betreut, kann die Umsetzung von Callcenteragenten vom Privatkundenbereich in den Geschäftskundenbereich eine Versetzung i. S. v. § 95 III BetrVG darstellen.
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49. LAG Düsseldorf 4 TaBV 48/17 (ArbG Wuppertal 1 BV 8/17)
Entscheidungsdatum 31.01.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Mitbestimmung des Betriebsrats; betriebliche Lohngestaltung; Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei gleichbleibendem Monatsentgelt; nicht tarifgebundener Arbeitgeber; Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn ein nicht mehr tarifgebundener Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit für künftig einzustellende Arbeitnehmer bei gleichbleibendem Monatsentgelt verlängert.
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50. LAG Düsseldorf 14 Sa 591/17 (ArbG Essen 1 Ca 3569/12)
Entscheidungsdatum 29.01.2018
Stichworte: Rechtsweg - Schadensersatz - Kartellbußen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. § 87 S. 2 GWB ist auch bei der Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichte eröffnet ist, zu beachten.

2. Eine Verweisung an das Kartellgericht ist gem. § 87 S. 2 GWB vorzunehmen, wenn sich eine kartellrechtliche
Vorfrage im Verfahren entscheidungserheblich stellt. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn die
Darlegungs- und Beweislast ohne Auslegung kartellrechtlicher Vorschriften nicht beantwortet werden kann.
Eine Beweisaufnahme kann durch das Nicht-Kartellgericht in einem solchen Fall nicht durchgeführt werden.

3. Kartellrechtliche Vorfragen können sämtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung
kartellrechtlicher Vorschriften des GWB sein. Einer zusätzlichen besonderen Schwierigkeit der Rechtsfrage
bedarf es nicht. Allerdings darf die Rechtsfrage nicht schon höchstrichterlich geklärt sein.
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