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41. LAG Düsseldorf 11 Sa 1323/15 (ArbG Wuppertal 2 Ca 1560/15)
Entscheidungsdatum 27.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: normative Wirkung von Tarifverträgen, die von Spitzenorganisationen abgeschlossen werden
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 Abs. 3 TVG; § 3 Abs. 1 TVG; § 4 Abs. 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 30. August 2017
Leitsatz: Vermittelte Mitgliedschaft in dem tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband (Spitzenverband) dadurch, dass der örtliche Arbeitgeberverband Mitglied in dem gemäß § 2 Abs. 3 TVG tarifvertragsschließenden Spitzenverband ist.

Örtlicher Arbeitgeberverband bestimmt kraft seiner Satzungsautonomie, die durch die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist, sein Verbandsgebiet und damit das Gebiet, in dem der durch den Spitzenverband abgeschlossene Tarifvertrag zu einer Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG führen kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 1323/15  (188 KB)
42. LAG Düsseldorf 12 TaBV 110/16 (ArbG Wesel 6 BV 39/15)
Entscheidungsdatum 26.04.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Erstattung von Rechtsverfolgungskosten für die Durchsetzung eines an den beauftragten Rechtsanwalt abgetretenen Kostenerstattungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 3 ArbGG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; § 83 Abs. 3 ArbGG; § 40 Abs. 1 BetrVG; § 249 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 276 BGB, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 BGB, § 291 BGB
Veröffentlichungsdatum: 21. Juni 2017
Leitsatz: Hat der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten und erfüllt er diesen an den Rechtsanwalt, der für den Betriebsrat tätig geworden ist, abgetretenen Primäranspruch nicht, haftet er für Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung dieses Anspruchs aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 110/16  (312 KB)
43. LAG Düsseldorf 9 Sa 906/16 (ArbG Essen 3 Ca 1523/16)
Entscheidungsdatum 24.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung Arbeitsvertrag Bezugnahmeklausel Nichtfortschreibung BAT Ergänzende Vertragsauslegung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BAT TVöD-VKA TV-L BAT TVöD-VKA TV-L
Veröffentlichungsdatum: 13. Juni 2017
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt

Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 906/16  (259 KB)
44. LAG Düsseldorf 9 Sa 905/16 (ArbG Essen 6 Ca 2299/16)
Entscheidungsdatum 24.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Nichtfortschreibung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
..
Veröffentlichungsdatum: 25. Juli 2017
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt; Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 905/16  (270 KB)
45. LAG Düsseldorf 11 Sa 248/16 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 5978/15)
Entscheidungsdatum 20.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD-K
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD-K
Veröffentlichungsdatum: 18. August 2017
Leitsatz: Für die Arbeitszeitverringerung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD-K ist der individuelle Dienstplan des einzelnen Mitarbeiters maßgebend.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 248/16  (216 KB)
46. LAG Düsseldorf 11 Sa 1411/15 (ArbG Solingen 1 Ca 784/15 lev)
Entscheidungsdatum 06.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Altersteilzeitvereinbarung, Abfindungsregelung und Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236 b SGB VI
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 11 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ)
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2017
Leitsatz: Die Rente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236 b SGB VI ist eine ungeminderte Rente im Sinne von § 11 Satz 2 TV ATZ.

§ 11 TV ATZ regelt nur die Nachteile hinsichtlich der gesetzlichen Rente. Entgangener Verdienst, Einbußen bei der betrieblichen Altersversorgung oder weitere Verluste der Beschäftigten werden nicht berücksichtigt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 1411/15  (265 KB)
47. LAG Düsseldorf 4 Ta 135/17 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 289/17)
Entscheidungsdatum 05.04.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert, Zahlungsantrag "brutto abzüglich netto"
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 3 ZPO, 40 GKG
Veröffentlichungsdatum: 10. April 2017
Leitsatz: Der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags bestimmt sich aus der Differenz der beiden Beträge.

Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den geleisteten Nettobetrag hinaus Abgaben abgeführt worden sind.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 135/17  (141 KB)
48. LAG Düsseldorf 4 Ta 131/17 (ArbG Essen 6 Ca 290/17)
Entscheidungsdatum 04.04.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert, unzulässige Beschwerde; Änderung von Amts wegen durch Beschwerdegericht, Abschlag für Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 32, 42, 63 Abs. 3, 68 Abs. 1 GKG
Veröffentlichungsdatum: 13. April 2017
Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht kann auch bei unzulässigem, aber grundsätzlich statthaftem Rechtsmittel gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen abändern (ebenso OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09; Hamburgisches OVG 04.04.2014 - 2 So 14/14; a. A. OLG MÜnchen 21.07.1997 - 15 W 738/97).

2. Zum Abschlag für eine Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 131/17  (151 KB)
49. LAG Düsseldorf 13 Ta 71/16 (ArbG Oberhausen 1 BV 13/13)
Entscheidungsdatum 31.03.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit, Betriebsvereinbarung, Neuregelung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 26. Mai 2017
Leitsatz: 1. Durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen Vollstreckungstitel wird dieser selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen worden ist noch überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Grundsätzlich genügt es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695). Betriebsvereinbarungen sind jedoch privatrechtliche kollektive Normenverträge (BAG 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - NZA 2007, 825 RN 37) und gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sollte eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegen, kann diese auch noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden, ohne dass insoweit ein Streit oder eine Unsicherheit über ihren Inhalt entstehen kann. Dies gilt jedenfalls im Rahmen einer Vollstreckung nach § 890 oder § 888 ZPO, bei der das Prozessgericht die Funktion des Vollstreckungsgerichts innehat.

2. Nach § 767 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO kann eine Veränderung derjenigen Umstände, auf denen der gerichtliche Titel beruht, einer Vollstreckung aus diesem entgegen stehen. Nach der von der Beschwerdekammer geteilten Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.06.2012 - 1 ABR 35/11 - NZA 2012, 1179) kommen als erhebliche Einwendungen in diesem Sinn solche neuen Tatsachen in Betracht, die den Sachverhalt verändert haben, der in der früheren Entscheidung als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist. Dabei ist von den Entscheidungsgründen der rechtskräftigen Entscheidung auszugehen und zu prüfen, ob die neu entstandenen Tatsachen die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflussen. Eine Neuregelung durch eine spätere Betriebsvereinbarung kann eine solche relevante Veränderung bedeuten.

3. Derartige materiell-rechtliche Einwendungen sind im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, sofern die zu berücksichtigenden Umstände unstreitig sind. Dann verbieten es schon prozessökonomische Gründe, den Gläubiger auf die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage zu verweisen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 71/16  (157 KB)
50. LAG Düsseldorf 13 Ta 242/16 (ArbG Oberhausen 4 BV 73/13)
Entscheidungsdatum 31.03.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Juni 2017
Leitsatz: 1. Durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen Vollstreckungstitel wird dieser selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen worden ist noch überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Grundsätzlich genügt es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695). Betriebsvereinbarungen sind jedoch privatrechtliche kollektive Normenverträge (BAG 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - NZA 2007, 825 RN 37) und gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sollte eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegen, kann diese auch noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden, ohne dass insoweit ein Streit oder eine Unsicherheit über ihren Inhalt entstehen kann. Dies gilt jedenfalls im Rahmen einer Vollstreckung nach § 890 oder § 888 ZPO, bei der das Prozessgericht die Funktion des Vollstreckungsgerichts innehat.

2. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger im Hinblick auf einen jedenfalls teilweise identischen Lebenssachverhalt bereits zuvor auf der Grundlage eines anderen Schuldtitels die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den Schuldner verlangt hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 242/16  (189 KB)

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