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11. LAG Düsseldorf 3 Ta 288/18 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 5943/17)
Entscheidungsdatum 21.08.2018
Stichworte: Rechtsweg; Arbeitnehmerstatus eines als freier Mitarbeiter eingestellten Rechtsanwalts; arbeitnehmerähnliche Person
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a), § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 22. August 2018
Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person begründende wirtschaftliche Unselbständigkeit obliegt der Partei, die sich auf diesen Status zur Begründung des Rechtsweges der Arbeitsgerichtsbarkeit beruft.

2. Grundvoraussetzung für die Begründung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit ist die substantiierte Darlegung der gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der sich auf den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person berufenden Partei für den Zeitraum der Tätigkeit, für die der Status geltend gemacht wird. Denn nur so kann regelmäßig festgestellt werden, ob diese Tätigkeit und die aus ihr erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage bilden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 288/18  (164 KB)
12. LAG Düsseldorf 12 TaBV 55/17 (ArbG Düsseldorf 6 BV 206/15)
Entscheidungsdatum 15.08.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Gewerkschaftseigenschaft
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 9 Abs. 3 GG; § 9 Abs. 5 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG; § 12 MitbestG, § 16 Abs. 2 MitbestG, § 17 Abs. 2 Mit-bestG, § 21 Abs. 1 MitbestG, § 22 Abs. 2 MitbestG; § 148 ZPO, § 313 Abs. 1, 5 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 19. September 2018
Leitsatz: 1. Wird ein erstinstanzlicher Beschluss ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung und ohne Entscheidungsformel zugestellt, beginnt die Beschwerdebegründungsfrist nicht. Es fehlt an der Zustellung eines vollständig abgefassten Beschlusses.

2. Die Neue Assekuranzgewerkschaft (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Dies steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 09.04.2015 (9 TaBV 225/14) auch für die Zeit bis zum 19.05.2015 fest. In der Zeit vom 09.04.2015 bis zum 19.05.2015 - dem Tag der hier in Rede stehenden Aufsichtsratswahl - ist keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten. Für die Zeit nach dem 19.05.2015 hat die erkennende Kammer keine Aussage zur Frage der Gewerkschaftseigenschaft der NAG getroffen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 55/17  (239 KB)
13. LAG Düsseldorf 2 Ta 304/18 (ArbG Wesel 1 Ca 1981/17)
Entscheidungsdatum 08.08.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 114 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 14. September 2018
Leitsatz: Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 11a Abs. 1 ArbGG, 114 Abs. 1 ZPO besteht nicht:

1. Soweit die Unwirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der Frist des § 1 Abs. 1 KSchG innerhalb einer vereinbarten Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ausgesprochen wird, wenn keine sonstigen Unwirksamkeitsgründe vorgetragen werden.

2. Für die Erstattung von Fahrtkosten für die Fahrten zur Arbeit, wenn der Arbeitsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält.

3. Hinsichtlich eines unbezifferten Antrages auf Zahlung der Arbeitsvergütung, da dieser nicht vollstreckbar ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 304/18  (214 KB)
14. LAG Düsseldorf 3 Sa 130/18 (ArbG Krefeld 2 Ca 1373/17)
Entscheidungsdatum 31.07.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Umsetzung/Versetzung; Billigkeit; Darlegungs- und Beweislast; innerbetriebliche Konfliktlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 106 GewO; § 315 BGB; § 138 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 26. September 2018
Leitsatz: 1. Die Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht kann unter anderem auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung.

2. In solchen Fällen ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Insbesondere ist er nicht gehalten, zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Konfliktlage aufzuklären. Der damit verbundene Aufwand und Zeitverlust sind dem Arbeitgeber regelmäßig in solchen Fällen gerade deshalb unzumutbar, weil er schnell reagieren muss.

3. Das bedeutet aber nicht, dass der die Darlegungs- und Beweislast für die die Billigkeit einer Weisung begründenden Umstände tragende Arbeitgeber nicht nur die weitere Aufklärung der Ursachen einer Konfliktlage unterlassen könnte, sondern nicht einmal gehalten wäre, wenigstens die Konfliktlage selbst und ihre Auswirkungen auf Betriebsfrieden und/oder Betriebsablauf konkret und - soweit streitig - unter Beweisantritt darzulegen. Die innerbetriebliche Konfliktlage ist kein "Freifahrtschein" für quasi jedwede Ausübung des Weisungsrechts. Vielmehr ist konkret zu der behaupteten Konfliktlage selbst und zu deren Auswirkungen auf Betriebsfrieden und/oder -ablauf vorzutragen, um überhaupt zur Annahme eines berechtigten betrieblichen Belanges für die Weisung zu kommen, mit dem dann die gegen die Weisung sprechenden Interessen des betroffenen Arbeitnehmers abzuwägen sind.

4. Zu den in die Interessenabwägung einzubeziehenden, gegen eine Um- oder Versetzung sprechenden Interessen des betroffenen Arbeitnehmers gehören unter anderem die Außenwirkung der von ihm als "Bestrafung" empfundenen Maßnahme im Betrieb sowie wirtschaftliche Auswirkungen wie der Wegfall einer bisher erlangten Schichtzulage.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 130/18  (237 KB)
15. LAG Düsseldorf 3 Sa 257/17 (ArbG Wesel 4 Ca 2353/16)
Entscheidungsdatum 24.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Vorruhestand; Befristung; Altersdiskriminierung; Benachteiligung wegen der Behinderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 14 Abs. 1 TzBfG; §§ 1, 3, 7, 10 Satz 3 Nr. 5 AGG
Veröffentlichungsdatum: 22. November 2018
Leitsatz: 1. Zur Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezugs unter Hinnahme von Abschlägen wegen ungerechtfertigter Altersdiskriminierung.

2. Die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezugs unter Hinnahme von Abschlägen ist jedenfalls aufgrund ungerechtfertigter Benachteiligung wegen der Behinderung unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Vorruhestandsmodells dem Personalabbau aus Gründen der Kosteneinsparung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens dient und dazu führt, dass der Schwerbehinderte früher und - ohne vollständige Kompensation durch das Unternehmen - mit höheren Rentenabschlägen ausscheiden muss als ein nicht behinderter Arbeitnehmer mit gleichem Vertrag.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 257/17  (275 KB)
16. LAG Düsseldorf 13 Sa 204/18 (ArbG Wesel 5 Ca 2226/17)
Entscheidungsdatum 19.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifauslegung; Teilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Teilzeit TV im Inbev-Konzern; § 8 Abs. 4 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 25. September 2018
Leitsatz: Auslegung eines Firmentarifvertrages zu der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Teilzeit zusteht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 204/18  (208 KB)
17. LAG Düsseldorf 6 Sa 272/18 (ArbG Essen 1 Ca 2868/17)
Entscheidungsdatum 13.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsgewährung ohne Antrag - Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG
Veröffentlichungsdatum: 21. September 2018
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren.

2. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 272/18  (229 KB)
18. LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18 (ArbG Düsseldorf 4 BV 164/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Übungsleiterpauschale
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 I Nr. 10 BetrVG, § 3 Nr. 26 EStG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Behandlung eines Teils des Arbeitsentgelts als sog. Übungsleiterpauschale i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 14/18  (170 KB)
19. LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 7819/15)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 BetrAVG, § 5 Abs. 2 BetrAVG, § 269 Abs. 1 SGB 6
Veröffentlichungsdatum: 27. August 2018
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann - fiktiv - zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% vom Arbeitgeber finanzierten Höherversicherung keinen Gebrauch gemacht hat.
2. Hingegen ist es nicht zulässig, die fiktive Höherversicherungsrente auch noch für Zeiten nach dem 31.12.1997 anzurechnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Höherversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung endgültig abgeschafft.
3. Im Wege der Gesamtzusage erteilte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen üblicherweise der Abänderbarkeit durch eine Betriebsvereinbarung.
4. Wird eine Betriebsrente durch eine Nettolohnobergrenze gedeckelt, so kann die Berechnung der Nettolohnobergrenze durch eine die ursprüngliche Zusage (teilweise) ablösende Betriebsvereinbarung neu geregelt werden. Es findet dann das vom Bundesarbeitsgericht für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema Anwendung.
5. Dienen die neuen Regelungen zur Berechnung der Nettolohnobergrenze der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, indem sie zufällige Ergebnisse aufgrund individueller Besonderheiten (Kirchensteuerpflicht, gesetzliche oder private Krankenversicherung) beseitigt, so liegen die für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe vor.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17  (416 KB)
20. LAG Düsseldorf 6 TaBV 4/18 (ArbG Solingen 3 BV 1/17)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern - Teilbetriebsübergang
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 613 a BGB, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 23. Oktober 2018
Leitsatz: 1. Scheidet ein Unternehmen im Wege einer Anteilsübertragung (sog. Share-Deal) aus einem Konzernverbund aus, so gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung in diesem Unternehmen in der Regel als Gesamt- oder Einzelbetriebsvereinbarung weiter.
2. Die Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung, die Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung betrifft, scheitert nicht daran, dass deren Durchführung einer konzerneigenen Unterstützungskasse übertragen wurde. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist einem Unternehmen auch dann möglich, wenn es nicht mehr Mitglied einer konzerneigenen Unterstützungskasse ist.
3. Geht zu einem späteren Zeitpunkt ein Betriebsteil auf einen Erwerber über, so gilt die im ursprünglichen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung fortwirkende Konzernbetriebsvereinbarung auch beim Erwerber normativ fort.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 4/18  (336 KB)

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