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11. LAG Düsseldorf 3 TaBV 10/23 (ArbG Düsseldorf 6 BV 154/22)
Entscheidungsdatum 22.08.2023
Stichworte: Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Gerichtsverfahren und eines "angedeuteten Kopplungsgeschäfts"
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 25, 26, 102, 103 BetrVG, 15 KSchG, 626 BGB
Veröffentlichungsdatum: 24. Januar 2024
Leitsatz: 1. Für die Frage der tatsächlichen Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden oder ggfs. seines Stellvertreters in der Vertretung des Betriebsrats ist zwischen Aktiv- und Passivvertretung zu unterscheiden.

2. An der Passivvertretung sind der Betriebsratsvorsitzende bzw. der Stellvertreter aus tatsächlichen Gründen verhindert, wenn und sobald deren Arbeitszeit beendet ist und sie sich nicht mehr auf dem Betriebsgelände befinden.

3. Der Betriebsrat ist in einem Mehrschichtbetrieb aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit heraus allerdings gehalten, jedenfalls während der üblichen Betriebszeiten der Personalverwaltung des Betriebs als seinem regulären Gegenüber auf Arbeitgeberseite dafür Sorge zu tragen, dass ein Empfangsvertreter betriebsanwesend und damit insbesondere für eilige und fristgebundene Erklärungen/Anhörungen erreichbar ist. Ggfs. muss durch Beschluss des Gremiums eine Passivvertretungskette beschlossen und dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

4. Trägt der Betriebsrat für eine solche betriebsanwesende und erreichbare Empfangsvertretung nicht Sorge und sind im Mehrschichtbetrieb sowohl Betriebsratsvorsitzender als auch Stellvertreter wegen ihres Arbeitszeitendes nach Nacht-bzw. Frühschicht um 14 Uhr an einem Wochentag nicht mehr anwesend, können Erklärungen und Anhörungen durch den Arbeitgeber an jedes im Betrieb erreichbare ordentliche Betriebsratsmitglied als Empfangsvertreter fristwahrend übergeben werden. Diese Übergabe bewirkt den unmittelbaren Zugang beim Betriebsrat, es liegt nicht lediglich ein Fall der Übermittlung über einen Boten vor.

5. Das vorsätzliche, aber auch das leichtfertige Behaupten falscher Tatsachen, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt, durch einen Betriebsratsvorsitzenden in einem ge-
richtlichen Verfahren ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu begründen.

6. Bei der Abgabe falscher Erklärungen durch den Betriebsratsvorsitzenden in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist jedoch auf der Ebene der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass bei einem Zusammentreffen von Amts- und arbeitsrechtlicher Pflichtverletzung ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist, soweit das Betriebsratsmitglied gerade durch die Amtsausübung in Konflikt mit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten geraten ist.

7. Der Vorwurf eines lediglich "angedeuteten Kopplungsgeschäfts" rechtfertigt von vornherein keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsvorsitzenden, wenn die entsprechende Interpretation des Arbeitgebers zu einer Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden spekulativ bleibt, auch andere Auslegungsergebnisse ebenso gut vertretbar wären und der Arbeitgeber sich nicht einmal die Mühe gibt, schlicht nachzufragen und nachzuhaken, um den genauen Erklärungswillen hinter einer objektiv offen gehaltenen Äußerung in Erfahrung zu bringen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 10/23  (377 KB)
12. LAG Düsseldorf 10 Sa 421/22 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 368/22)
Entscheidungsdatum 11.08.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifliche Senioritätsregel - Ausbildung zum Flugkapitän - Beförderungsanspruch - Ablösung des TV
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 257 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 7. September 2023
Leitsatz: Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioriätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und dürfen nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen (wie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2022 - 12 Sa 443/22 -, juris, Revision anhängig unter dem AZ: 1 AZR 32/23).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 421/22  (467 KB)
13. LAG Düsseldorf 12 Sa 268/23 (ArbG Essen 1 Ca 286/23)
Entscheidungsdatum 09.08.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Entgeltfortzahlung und Tätigkeitsverbot gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1, 2 BGB; § 3 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 1 EFZG; § 20a Abs. 1, 2, 5 IfSG; § 41 Abs. 2 VwVfG NRW, § 43 Abs. 3 VwVfG NRW, § 44 VwVfG NRW; § 3 VwZG NRW, § 4 Abs. 2 VwZG NRW; § 21 Abs. 1 BAT-KF, § 20 Abs. 6 BAT-KF
Veröffentlichungsdatum: 15. September 2023
Leitsatz: 1. Die Anordnung eines behördlichen Tätigkeits- und Betretungsverbots gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG führt dazu, dass es einer Krankenschwester für die Zeitdauer des Verbots objektiv unmöglich ist, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Der Vergütungsanspruch entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB.

2. Für die Zeitdauer des Beschäftigungsverbots besteht bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Grundsatzes der Monokausalität kein Entgeltfortzahlungsanspruch.

3. War die Arbeitnehmerin bei Zustellung des Betretungs- und Tätigkeitverbots am 08.09.2022 um 13.40 Uhr bereits zuvor mit Beginn der Frühschicht um 06.00 Uhr arbeitsunfähig erkrankt, ändert der Umstand, dass die Arbeitsunfähigkeit zeitlich vor der Zustellung der Ordnungsverfügung begonnen hatte, nichts am Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs.

4. War es der Arbeitnehmerin aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ab dem 08.09.2022 nicht möglich sich impfen zu lassen - was die Kammer unterstellt hat - führt dies ebenfalls nicht zu einem Entgeltfortzahlungsanspruch. Der Grundsatz der Monokausalität wird nicht durchbrochen. Das Tätigkeits- und Betretungsverbot hat seine Ursache auch in einem solchen Fall nicht in der Arbeitsunfähigkeit. Nicht die Erkrankung ab dem 08.09.2022 war die Ursache für das Tätigkeits- und Betretungsverbot, sondern der Umstand, dass die Arbeitnehmerin entgegen der verfassungsrechtlich wirksamen Regelung in § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a IfSG nicht bereits zuvor für die Erfüllung der Tätigkeitsvoraussetzungen in ihrer Person gesorgt hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 268/23  (196 KB)
14. LAG Düsseldorf 12 Sa 529/22 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 770/22)
Entscheidungsdatum 09.08.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifliche Senioritätsregel - Ausbildung zum Flugkapitän
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG; § 1 TVG; § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 27. September 2023
Leitsatz: 1. Einordnung von Äußerungen gegenüber einer Gruppe von Co-Piloten und einer Co-Pilotin als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Deren Auslegung ergab, dass es sich nicht um die einzelvertragliche Zusage einer bestimmten und von der tariflichen Entwicklung unabhängigen Seniorität handelte.
2. Im Übrigen Parallelentscheidung zum Urteil vom 23.11.2022 - 12 Sa 443/22.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 529/22  (480 KB)
15. LAG Düsseldorf 12 TaBV 46/22 (ArbG Düsseldorf 6 BV 107/22)
Entscheidungsdatum 02.08.2023
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Personelle Einzelmaßnahme - Personalfragebögen - Beurteilungsgrundsätze
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 2 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG; § 93 BetrVG, § 94 BetrVG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 1, 2, 4 BetrVG; § 164 Abs. 1, 2 SGB IX; § 520 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 19. September 2023
Leitsatz: 1. Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i.S.v. § 94 BetrVG begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

2. Zu den Anforderungen an die Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin und an die Begründungspflicht für den Widerspruch des Betriebsrats in einem solchen Fall.

3. Eine Betriebsvereinbarung über ein Schichtsystem enthält nicht zugleich Regelungen über eine Mindestbesetzung der Schichten. Hierfür bedürfte es eindeutiger und klarer Regelungen in der Betriebsvereinbarung, die eine solche Mindestbesetzung vorschreiben. Daran fehlte es.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 46/22  (444 KB)
16. LAG Düsseldorf 8 Sa 512/22 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 581/22)
Entscheidungsdatum 18.07.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Senioritätsliste - künftige Förderungsmaßnahmen - First Officer - Kapitän
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art 3 Abs. 1 GG, Art 9 Abs. 3 GG, § 1 TVG, § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 2. November 2023
Leitsatz: 1. Einordnung von Äußerungen gegenüber einer Gruppe von Co-Piloten und einer Co-Pilotin als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Deren Auslegung ergab, dass es sich nicht um die einzelvertragliche Zusage einer bestimmten und von der tariflichen Entwicklung unabhängigen Seniorität handelte (Insoweit parallel zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2023 - 12 Sa 529/22).

2. Im Übrigen Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2023 - 8 Sa 420/22.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 512/22  (407 KB)
17. LAG Düsseldorf 3 Sa 118/23 (ArbG Solingen 1 Ca 330/22)
Entscheidungsdatum 04.07.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei symptomloser Corona-Infektion; kein Verschulden bei Reise in ein Risikogebiet ohne Reisewarnung; Quarantänezeitraum von 2 Wochen als vorübergehende Verhinderung im Sinne von § 616 BGB
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 3 Abs. 1 EFZG, 275, 326, 616 BGB, 30, 56 IFSG, 533, 529 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 27. November 2023
Leitsatz: 1. Die symptomlose SARS-CoV-2 (Corona) - Infektion eines Arbeitnehmers begründet für sich genommen keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 EFZG.

2. Die symptomlose SARS-CoV-2 (Corona) - Infektion eines Arbeitnehmers begründet allerdings einen in seiner Person liegenden Verhinderungsgrund im Sinne von § 616 Satz 1 BGB.

3. Der Zeitraum der wegen einer SARS-CoV-2 (Corona) - Infektion angeordneten Absonderung (Quarantäne) von zwei Wochen bzw. 11 Arbeitstagen betrifft im Falle eines langjährig beschäftigten Arbeitsnehmers eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne von § 616 Satz 1 BGB.

4. Einen Arbeitnehmer, der in ein als Risiko-, nicht jedoch als Hochrisikogebiet eingestuftes Land verreist, für das zum Zeitpunkt des Reiseantritts - wie auch der gesamten Reise - keine behördliche Reisewarnung ausgesprochen ist, trifft kein Verschulden an der Arbeitsverhinderung, wenn nach Reiserückkehr eine SARS-CoV-2 (Corona) - Infektion festgestellt wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 118/23  (320 KB)
18. LAG Düsseldorf 3 Ta 141/23 (ArbG Oberhausen 1 Ca 1129/21)
Entscheidungsdatum 27.06.2023
Stichworte: Rechtsweg sic-non-Fall; Grundsatz der perpetuatio fori bei nachträglichem Auswechseln der rechtlichen Klagebegründung ohne Änderung des Streitgegenstandes
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 17, 17a GVG, 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) ArbGG, 1 KSchG, 626 BGB, 145, 253, 261, 263 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 28. Juni 2023
Leitsatz: 1. Liegt bei Rechtshängigkeit der Klage ein den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründender, sog. sic-non-Fall vor, führt nach dem Grundsatz der perpetuatio fori ein späteres Auswechseln der Klagebegründung nicht mehr zum Wegfall der bei Klageerhebung begründeten Rechtswegzuständigkeit, soweit damit nicht auch eine Änderung des Streitgegenstands und mithin eine Klageänderung einhergeht oder schon die ursprüngliche Begründung des Rechtsweges über eine sic-non-Konstellation ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich gewesen sein sollte.

2. In der Regel wird bei Ausspruch einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Angriff beider Kündigungen in einer Kündigungsschutzklage davon auszugehen sein, dass der die ordentliche Kündigung betreffende Feststellungsantrag als uneigentlicher Hilfsantrag unter der Bedingung des Obsiegens mit dem gegen die außerordentliche Kündigung gerichteten Hauptantrag gestellt sein soll; das gilt im Wege der Antragsauslegung in der Regel auch dann, wenn dieses Eventualverhältnis weder in der Antragstellung noch in der Antragsbegründung ausdrücklich Erwähnung findet. Anträge, die in dieser Weise in einem zulässigen Eventualverhältnis stehen, dürfen nicht nach § 145 ZPO getrennt werden. Erfolgt gleichwohl eine solche Verfahrenstrennung nach Anhörung der Parteien und ohne dass die klagende Partei auf die Unzulässigkeit wegen eines Eventualverhältnisses hinweist, kann für den die ordentliche Kündigung betreffenden Streitteil allerdings als Ausnahme zu vorstehender Regel nicht von einer Eventualantragstellung ausgegangen werden.

3. Hilfsanträge folgen der Rechtswegzuweisung für den Hauptantrag, bis der Bedingungseintritt erfolgt. Dann ist ggfs. über den Rechtsweg für den (früheren) Hilfsantrag in einem neuen Vorabentscheidungsverfahren zu befinden. Ein den Hauptantrag betreffender, früherer Rechtswegbeschluss entfaltet insoweit keine Bindungswirkung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 141/23  (236 KB)
19. LAG Düsseldorf 8 Sa 1049/21 (ArbG Essen 4 Ca 1139/21)
Entscheidungsdatum 27.06.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Beihilfen im Krankheitsfall - Gesamtbetriebsvereinbarung - Teilkündigung - Nachwirkung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 4, 6 BetrVG, § 51 Abs. 5 BetrVG; § 613a Abs. 1 BGB; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 3. November 2023
Leitsatz: 1. Abweichende Entscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.10.2022 - 18 Sa 138/22.
2. Den klagenden Arbeitnehmer standen die Beihilfen im Krankheitsfall aufgrund einer wirksamen Teilkündigung der diesbezüglichen Bestimmungen in der Vereinsordnung, welche zuletzt als Gesamtbetriebsvereinbarung normative Wirkung entfaltete, nicht mehr zu.
3. Eine Nachwirkung der Bestimmungen in der Vereinsordnung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG scheidet aus, weil der Arbeitgeber den Dotierungsrahmen der Beihilfeleistungen mitbestimmungsfrei auf Null reduzieren konnte.
4. Die Betriebsparteien hatten keine Nachwirkung vereinbart. Soll eine gesetzlich nicht vorgesehene Nachwirkung vereinbart werden, so muss dies unmissverständlich erklärt werden. Daran fehlte es.
5. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung aufgrund tatsächlich weiterhin gewährter Beihilfeleistungen im Krankheitsfall scheidet aus, weil die Kläger das Verhalten der Beklagten nur als irrigen Normvollzug verstehen durften. Selbst in den Kreisen der Betriebsräte wurde von einer Nachwirkung der Beihilferegelungen ausgegangen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 1049/21  (414 KB)
20. LAG Düsseldorf 12 Sa 297/23 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 3308/22)
Entscheidungsdatum 07.06.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG; § 16 BetrAVG, § 18 Abs. 1 BetrAVG; § 305 BGB, § 305c Abs. 2 BGB; § 3 Nr. 11 a und b EStG; § 1 TV Corona-Sonderzahlung, § 2 TV Corona-Sonderzahlung; § 2 Abs. 1 TVÜ-Länder, § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder, Nr. 9 Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B; § 46 BAT
Veröffentlichungsdatum: 21. August 2023
Leitsatz: 1. Ein Betriebsrentner erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung. Die in § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vorgenommene Be-stimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die hier maßgebliche Versorgungsordnung fingiert nicht das für § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung erforderliche Arbeitsverhältnis.

3. Die Corona-Sonderzahlung war nicht bei der in der Versorgungsordnung versprochenen dynamische Neufestsetzung der Betriebsrente zu berücksichtigen. Bezugsobjekt der diesbe-züglichen Bestimmung der Versorgungsordnung sind nur die genannten Versorgungsbezü-ge. Zu diesen gehört die Corona-Sonderzahlung nicht. Soweit ggfs. die Tarifvertragsparteien aufgrund der Corona-Sonderzahlung eine geringere - bzw. zeitweise ausfallende - lineare Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtpaket der Tarifrunde vereinbart haben, ändert dies nichts.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 297/23  (299 KB)

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