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31. LAG Düsseldorf 12 TaBV 29/22 (ArbG Mönchengladbach 1 BV 15/22)
Entscheidungsdatum 22.03.2023
Zulassung Revisionsbeschwerde
Stichworte: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 15 Abs. 1 AktG; § 11 Abs. 2 ArbGG; § 46c ArbGG, § 46g Abs. 1 ArbGG, § 80 Abs. 2 ArbGG; § 9 BetrVG, § 19 BetrVG; § 180 BGB; § 56 Abs. 4 BPersVG; § 31a BRAO, § 46 Abs. 5 BRAO, § 46c Abs. 1 BRAO; § 2 WO, § 3 Abs. 2 WO, § 4 WO; § 89 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 5. Juni 2023
Leitsatz: 1. Die bei der Konzernmutter der Arbeitgeberin angestellte Syndikusrechtsanwältin kann den Antrag, die Betriebsratswahl anzufechten, wirksam per beA bei dem Arbeitsgericht einreichen.

2. Für die Wirksamkeit der Anfechtung ist nicht erforderlich, dass die Syndikusrechtsanwältin innerhalb der Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bei dem Arbeitsgericht eine Vollmacht einreicht. Es genügt, wenn diese innerhalb der Zwei-Wochen-Frist von der Arbeitgeberin tatsächlich zur Anfechtung der Betriebsratswahl bevollmächtigt worden ist.

3. Größe des Betriebsrats und Feststellung der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer.

4. § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG ist ebenso wie § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur auf Unrichtigkeiten der Wählerliste anwendbar. Auf andere Unrichtigkeiten ist die Vorschrift weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden, auch wenn sie auf der Wählerliste angebracht sind. Die betraf hier "Leerabgaben" - z.B. Planstelle Azubi - des Wahlvorstands. Es geht dabei um die Frage der daraus abzuleitenden regelmäßigen Beschäftigtenzahl i.S.v. § 9 BetrVG. Die Größe des zu wählenden Betriebsrats ist eine Frage des Wahlausschreibens und nicht der Wählerliste.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 29/22  (334 KB)
32. LAG Düsseldorf 3 Sa 17/22 (ArbG Essen 4 Ca 1502/21)
Entscheidungsdatum 14.03.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Bereitschaftszeitanteil bei Schulhausmeistern; Darlegungs- und Beweislast; Überstundenvergütungsklage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 138, 286 ZPO; §§ 6, 7, 8, 9 TVöD-V VKA; Teil V Nr. 2 § 1 TVöD NRW
Veröffentlichungsdatum: 11. August 2023
Leitsatz: 1. Den Regelungen des Abschnitts A des Anhangs zu § 9 TVöD-V VKA bzw. des Teils V Nr. 2 § 1 TVöD NRW liegt der Erfahrungssatz und die Grundannahme der Tarifvertragsparteien zugrunde, dass bei Schulhausmeistern typischerweise regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen (Anschluss an BAG vom 17.12.2009 – 6 AZR 729/08, Rz. 32 und Abgrenzung zu BAG vom 30.10.2019 – 6 AZR 16/19, Rz. 36).

2. Macht demgegenüber ein Überstundenvergütung einklagender Schulhausmeister geltend, in seinem Arbeitsverhältnis fielen regelmäßig nur in unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an, trägt er für diese Behauptung die Darlegungs- und Beweislast.

3. Der nicht unerhebliche Umfang anfallender Bereitschaftszeiten beträgt regelmäßig 25%. In diesem Umfang können mithin in der Regel bei Schulhausmeistern die täglichen Dienstzeiten faktorisiert und damit (nur) zur Hälfte als Arbeitszeit gewertet werden.

4. Legt der Arbeitgeber hingegen darüber hinaus einen Anteil von 33% an regelmäßig anfallenden Bereitschaftszeiten zugrunde und faktorisiert in diesem Umfang die täglich anfallenden Dienstzeiten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung eines über 25% hinaus zu berücksichtigenden Bereitschaftszeitanteils. Kommt er seiner Darlegungs- und Beweislast insoweit nicht nach, ist die über 25% der täglichen Dienstzeit hinausgehende Arbeitszeit als Vollarbeit zu werten und resultiert daraus ein entsprechender Überstundenvergütungsanspruch des Arbeitnehmers.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 17/22  (490 KB)
33. LAG Düsseldorf 5 Sa 570/22 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 847/22)
Entscheidungsdatum 02.03.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifliche Senioritätsregel - Ausbildung zum Flugkapitän - Beförderungsanspruch - Ablösung des TV
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, Art. 1 Abs. 3 GG
Veröffentlichungsdatum: 21. August 2023
Leitsatz: 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und dürfen nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen.
2. weitgehende Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2022 – Az.: 12 Sa 443/22 -.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 570/22  (563 KB)
34. LAG Düsseldorf 10 Sa 422/22 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 219/22)
Entscheidungsdatum 24.02.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifliche Senioritätsregel - Ausbildung zum Flugkapitän - Beförderungsanspruch - Ablösung des TV
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 257 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 24. Mai 2023
Leitsatz: Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioriätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und dürfen nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen (wie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2022 - 12 Sa 443/22 -, juris, Revision anhängig unter dem AZ: 1 AZR 32/23).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 422/22  (399 KB)
35. LAG Düsseldorf 4 Ta 30/23 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 2629/22)
Entscheidungsdatum 13.02.2023
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; wirtschaftliche Identität; Klage auf Verzugslohn und Widerklage auf Auskunft; Gebührenwertfestsetzung im Urteil; Beschwer des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Abänderung von Amts wegen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 45 Abs. 1 Satz 3, 63, 68 ArbGG, § 615 BGB
Veröffentlichungsdatum: 14. Februar 2023
Leitsatz: 1. Widerklagend erhobene Auskunftsansprüche, die allein der Abwehr der Klageansprüche dienen (hier: Verzugslohnforderungen), verfolgen kein von der Klageforderung unabhängiges, eigenständiges Vermögensinteresse. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG entspricht der Wert von Klage und Widerklage daher stets dem Wert der Klage.

2. Zu einer Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 GKG gegen die Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil.

3. Zur Beschwer gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG des sich selbst vertretenden Rechtsan-walts im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 30/23  (218 KB)
36. LAG Düsseldorf 4 Ta 27/23 (ArbG Mönchengladbach 1 BV 21/22)
Entscheidungsdatum 06.02.2023
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Veröffentlichungsdatum: 22. Februar 2023
Leitsatz: Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl hat keinen höheren Wert als das Anfechtungsverfahren.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 27/23  (133 KB)
37. LAG Düsseldorf 4 Sa 388/22 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 7472/20)
Entscheidungsdatum 17.01.2023
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Berufung gegen 2. Versäumnisurteil; schuldhafte Versäumung des Termins
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 138, 180, 182, 215, 335, 418, 514 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 66 Abs. 2 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 20. Januar 2023
Leitsatz: 1. Die Berufung gegen ein 2. Versäumnisurteil (§ 514 Abs. 2 ZPO) mit der Begründung, die Ladung zum Termin gemäß § 180 ZPO sei entgegen dem Inhalt der Zustellungsurkunde nicht zugegangen, bedarf zu ihrer Schlüssigkeit und damit zu ihrer Zulässigkeit der Darlegung eines Sachverhalts, der die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß §§ 182, 418 ZPO vollständig entkräftet (BGH 10.11.2005 - III ZR 104/05, Rn 12). Es genügt nicht, den Zugang lediglich zu bestreiten.

2. Die Zustellungsurkunde beweist nicht, dass der Ladung der Hinweis auf die Folgen einer Säumnis gemäß § 215 ZPO beigefügt und die Ladung deshalb iSv. § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ordnungsgemäß gewesen ist.

3. Bestreitet der Berufungskläger mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO), dass der Ladung der Hinweis auf die Folgen einer Säumnis gemäß § 215 ZPO beigefügt war, muss er für eine schlüssige und damit zulässige Berufung gegen das 2. Versäumnisurteil in der Berufungsbegründung darlegen, warum er trotz des durch die Zustellungsurkunde bewiesenen Zugangs der Ladung und somit der Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme nicht in der Lage ist, den Inhalt der Ladung gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten. Unterlässt er dies, ist sein Bestreiten unerheblich (§ 138 Abs. 3 ZPO) und seine Berufung unzulässig.

4. Der Vorsitzende unterliegt bereits mit Eingang eines Ablehnungsgesuchs und unabhängig von seiner persönlichen Kenntnis einem Handlungsverbot nach Maßgabe des § 47 ZPO (vgl. BGH 08.02.2001 - III ZR 45/00; OLG Frankfurt am Main 14.11.1997 - 3 WS 921/97). Seine entgegen diesem Verbot vorgenommenen (aufschiebbaren) Amtshandlungen - hier der Erlass eines Zweiten Versäumnisurteils - sind geheilt, sobald das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wird (BAG 28.12.1999 - 9 AZN 739/99, Rn. 12).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 388/22  (243 KB)
38. LAG Düsseldorf 14 Sa 630/22 (ArbG Wuppertal 1 Ca 397/22)
Entscheidungsdatum 17.01.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie („Corona-Prämie“) - psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und Abteilungen - anspruchsberechtigte Einrichtung iSd § 26d KHG– betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 26d Abs. 1 und 2 KHG, § 75 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2023
Leitsatz: 1. Eine Betriebsvereinbarung, die Beschäftigte einer psychiatrischen Abteilung von der Sonderleistung des § 26d KHG ausschließt, verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

2. Anspruchsberechtigte Einrichtung im Sinne des § 26d Abs. 1 S. 1 - 3 KHG ist ein Krankenhaus nur, soweit es Leistungen nach dem KHEntG abrechnet. Abteilungen, die nach der BPflV abrechnen, sind ausgeschlossen.

3. Andere Beschäftigte im Sinne des § 26d Abs. 2 S. 2 KHG können nur Beschäftigte einer nach § 26d Abs. 1 S. 1 KHG anspruchsberechtigten Einrichtung sein.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 630/22  (512 KB)
39. LAG Düsseldorf 14 Sa 631/22 (ArbG Wuppertal 1 Ca 398/22)
Entscheidungsdatum 17.01.2023
Zulassung Revision
Stichworte: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie („Corona-Prämie“) - psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und Abteilungen - anspruchsberechtigte Einrichtung iSd § 26d KHG– betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 26d Abs. 1 und 2 KHG, § 75 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2023
Leitsatz: 1. Eine Betriebsvereinbarung, die Beschäftigte einer psychiatrischen Abteilung von der Sonderleistung des § 26d KHG ausschließt, verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

2. Anspruchsberechtigte Einrichtung im Sinne des § 26d Abs. 1 S. 1 - 3 KHG ist ein Krankenhaus nur, soweit es Leistungen nach dem KHEntG abrechnet. Abteilungen, die nach der BPflV abrechnen, sind ausgeschlossen.

3. Andere Beschäftigte im Sinne des § 26d Abs. 2 S. 2 KHG können nur Beschäftigte einer nach § 26d Abs. 1 S. 1 KHG anspruchsberechtigten Einrichtung sein.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 631/22  (511 KB)
40. LAG Düsseldorf 14 Sa 632/22 (ArbG Wuppertal 1 Ca 399/22)
Entscheidungsdatum 17.01.2023
Stichworte: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie („Corona-Prämie“) - psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und Abteilungen - anspruchsberechtigte Einrichtung iSd § 26d KHG– betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 26d Abs. 1 und 2 KHG, § 75 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2023
Leitsatz: 1. Eine Betriebsvereinbarung, die Beschäftigte einer psychiatrischen Abteilung von der Sonderleistung des § 26d KHG ausschließt, verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

2. Anspruchsberechtigte Einrichtung im Sinne des § 26d Abs. 1 S. 1 - 3 KHG ist ein Krankenhaus nur, soweit es Leistungen nach dem KHEntG abrechnet. Abteilungen, die nach der BPflV abrechnen, sind ausgeschlossen.

3. Andere Beschäftigte im Sinne des § 26d Abs. 2 S. 2 KHG können nur Beschäftigte einer nach § 26d Abs. 1 S. 1 KHG anspruchsberechtigten Einrichtung sein.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 632/22  (511 KB)

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